Abgeordnetenrecht: Landtag debattiert über Verschärfung

Der Landtag debattiert am Dienstag über eine weitere Verschärfung des Abgeordnetenrechts als Konsequenz aus der Verwandtenaffäre. Streit wird es dabei nicht geben: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne haben sich in Landtagspräsidium und Ältestenrat auf einen gemeinsamem Gesetzentwurf dazu verständigt.

Damit wird klar geregelt, dass Abgeordnete keine Verträge mehr mit Gesellschaften schließen dürfen, an denen sie oder andere Parlamentarier wesentlich beteiligt sind. Zudem gibt es klarere Vorschriften für eine Doppelbeschäftigung von Mitarbeitern, die für eine Parteigeschäftsstelle und für einen Abgeordneten arbeiten. Dafür muss es nun getrennte Arbeitsverträge geben.

Die Diätenkommission soll dem Gesetzentwurf zufolge in „Abgeordnetenrechtskommission“ umbenannt und personell aufgestockt werden: Sie soll künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Die Kommission soll zudem erweiterte Aufgaben bekommen und den Landtag in verschiedenen Fragen des Abgeordnetenrechts beraten.

rr/dpa