Abschiebelager in Grenznähe - Seehofer in der Kritik
Gmund/München – Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht sollen in Bayern künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und schneller abgeschoben werden. Das beschloss das Kabinett am Montag auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee. Konkret sollen dorthin Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur «geringer Bleibewahrscheinlichkeit» gebracht werden. In den beiden Einrichtungen sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren schneller abwickeln zu können.
Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. «Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist», sagte sie.
Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen soll laut Staatskanzlei innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden werden. Und Abschiebungen sollen «unmittelbar und kontinuierlich» erfolgen.
„Das diskriminiert Roma“
Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Das werde «klug und vor allem unter Einbeziehung aller Beteiligten» entschieden, betonte er. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht.
Als Diskriminierung von Roma «mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie» kritisierte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, den Vorstoß. «Die geplanten Sonderlager sollen Balkan-Flüchtlinge, zum großen Teil Roma, abschrecken, ausgrenzen, isolieren und sie dazu bewegen, schnellstmöglich aus Bayern zu verschwinden.» Dabei seien Roma die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa.
SPD und Grüne werfen Seehofer «Populismus» vor
Auch aus Berlin erntete Seehofer scharfe Kritik. «Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.» Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. «Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden «Populismus» und «Zynismus» vor. Sie sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag): «Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime – auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.»
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): „Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von Flüchtlingen ist übergroß und kaum noch auszuhalten.“. „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“
make/dpa