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Arbeitszeit- und Lohnfortzahlungsbetrug – blaumachen und dann in den Knast?

„Die Sonne scheint so schön – warum also nicht lieber im englischen Garten chillen als zur Arbeit zu gehen?“. „Der Abend gestern auf dem Oktoberfest lief etwas aus dem Ruder – ich hole mir ein Attest und bleibe lieber zu Hause.“ Solche Gedanken kommen sicherlich bei vielen Arbeitnehmern in München und Deutschland auf. Was auf den ersten Blick wie ein alltägliches Phänomen wirkt, wird als Lohnfortzahlungsbetrug bezeichnet und ist wie der Arbeitszeitbetrug eigentlich sogar strafbar. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, warum sich Arbeitnehmer einen solchen Schritt lieber zweimal überlegen und welche Folgen das ganze haben kann.

 

Arbeitszeitbetrug – was ist das genau?

Beim Arbeitszeitbetrug geht es um die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vorgaukelt, er würde arbeiten, obwohl er in Wahrheit etwas anderes tut. Gute Beispiele für Arbeitszeitbetrug sind unter anderem:

  • Führen von privaten Telefonaten während der Arbeitszeit
  • Private Internetnutzung in der Arbeitszeit
  • Manipulation einer Stechuhr

Der Arbeitgeber bezahlt dafür, dass der Arbeitnehmer während der vertraglich geregelten Arbeitszeit die zugewiesenen Tätigkeiten ausführt. Bleiben diese jedoch liegen, laufen die Zahlungen des Arbeitgebers ins Leere und er bezahlt für Tätigkeiten, die ihm keinerlei Nutzen bringen.

 

Ist das strafbar?

Grundsätzlich kann der Arbeitszeitbetrug ganz unterschiedliche Konsequenzen haben. Diese lassen sich in 3 verschiedene Stufen einteilen:

1. Abmahnung

Die Abmahnung stellt den harmlosesten Fall dar und ist eines der Mittel, die dem Arbeitgeber bei einem Arbeitszeitbetrug zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Abmahnung jedoch eher selten, da ein ernster Arbeitszeitbetrug in vielen Fällen direkt eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

2. Fristlose Kündigung

Auch wenn es auf den ersten Blick hart erscheinen mag, Aber die Rechtsprechung hat in vielen Entscheidungen bestätigt, dass der Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ein gutes Beispiel stellt hierbei eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Frankfurt aus dem Jahr 2008 dar (Az.: 7 CA 10063/07), nachdem selbst ein Fernbleiben von 45 Minuten ohne entsprechende Dokumentation der Pause eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

3. Strafrechtliche Konsequenzen

Ein Arbeitszeitbetrug hat also das Potenzial, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durchaus zu zerrütten. Darüber hinaus handelt es sich dabei auch rein rechtlich um einen Betrug im Sinne des §263 StGB. Sollte der Arbeitgeber im entsprechenden Fall also eine Strafanzeige stellen, kann es durchaus passieren, dass der entsprechende Arbeitnehmer Post von der Staatsanwaltschaft bekommt. In dem entsprechenden Passus ist von möglichen Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahre die Rede – ersatzweise könnten Geldstrafen fällig werden.

Somit dürfte klar sein, dass Arbeitnehmer sich bei einem Arbeitszeitbetrug auf dünnes Eis begeben und am Ende echte Probleme bekommen könnten.

 

Lohnfortzahlungsbetrug – Fernbleiben und trotzdem Lohn kassieren

Eine weitere Variante des Arbeitszeitbetrugs ist der Lohnfortzahlungsbetrug. Dabei geht es um den Fall, dass ein Arbeitnehmer sich krankmeldet, obwohl er eigentlich gesund ist. Auch hierbei handelt es sich um Arbeitszeitbetrug, wobei hier erschwerend noch der Verstoß gegen einen weiteren Gesetzesparagraphen hinzukommt. §279 StGB beschreibt den Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer entsprechenden Geldstrafe geahndet werden kann.

Angesichts solcher juristischen Aussichten ist es also nicht zu empfehlen, einfach eine Krankheit vorzutäuschen. Auf der anderen stellt sich jedoch auch die Frage, wie sich so etwas eigentlich nachweisen lässt und warum die Staatsanwaltschaft häufig nicht eingeschaltet wird.

 

Wie können Arbeitgeber einen Arbeitszeit- oder Lohnfortzahlungsbetrug nachweisen

Wer krank ist und ein entsprechendes Attest vom Arzt erhält, erweckt im Normalfall keinen Verdacht beim eigenen Arbeitgeber. Kommt dies jedoch ungewöhnlich häufig vor oder werden Arbeitnehmer in ihrer Krankheitsphase bei lebhaften Freizeitaktivitäten beobachtet, sieht die Sache anders aus. Auch klare Hinweise auf Arbeitszeitbetrug (z.B.: heimlich vorher gehen und die Dokumentation fälschen) können zu Problemen führen.

Bei einem konkreten Tatverdacht stehen dem Arbeitgeber nämlich verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Unangekündigter Besuch beim kranken Arbeitnehmer

Es ist durchaus zulässig, wenn der Arbeitgeber einen unangekündigten Besuch beim „kranken“ Arbeitnehmer vornimmt. Stellt sich dabei heraus, dass er nicht wirklich krank wirkt, ist dieses ein starkes Verdachtsmoment.

2. Untersuchung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber bei gehäuften Krankheitsfällen eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) verlangen. Hier erfolgt die Prüfung, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig ist. Sollte das Ergebnis von der Erklärung des Arbeitnehmers abweichen, kann dies ein Nachweis für einen Lohnfortzahlungsbetrug darstellen.

3. Konsultation eines Privatdetektivs

Bei einem entsprechend klaren Verdacht ist es zudem zulässig, eine Detektei mit der Observation des entsprechenden Arbeitnehmers zu beauftragen. Diese beobachten den Arbeitnehmer oder installieren entsprechende Überwachungseinrichten am Arbeitsplatz (bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug), um Beweise zu sammeln.

Wichtig: Der Arbeitgeber darf eine heimliche Videoüberwachung wirklich nur dann installieren, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Er trägt zudem auch die Beweislast für die Zulässigkeit. Eine allgemeine Videoüberwachung ist nicht zulässig. Sollte diese zum Diebstahlschutz erfolgen, müssen die Mitarbeiter zudem informiert werden.

Sollten Mitarbeiter tatsächlich überführt werden, kommt es im Normalfall zu einer fristlosen Kündigung. Darüber hinaus kann es durchaus passieren, dass der Arbeitgeber die Kosten für einen Privatdetektiv auf den jeweiligen Arbeitnehmer abwälzt.

 

Wichtig: Trotzdem nicht krank zur Arbeit gehen

Was auf den ersten Blick abschreckend wirkt, soll allerdings nicht bedeuten, dass ein Arbeitnehmer Angst haben sollte, generell zum Arzt zu gehen und der Arbeit fernzubleiben. Eine Krankheit sollte immer komplett auskuriert werden, da ansonsten für alle Beteiligten nur Nachteile entstehen:

  • Kranke Mitarbeiter sind deutlich weniger leistungsfähig (geringere Konzentrationsfähigkeit)
  • Der Arbeitsweg als Gefahr (verminderte Konzentrationsfähigkeit erhöht die Unfallgefahr)
  • Der Arbeitnehmer kommt nicht zur Ruhe (chronische Erkrankungen können die Folge sein)
  • Andere Mitarbeiter könnten sich anstecken

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Wer Lohnfortzahlungsbetrug begeht, kann auch juristischen Ärger bekommen.

 

„Krankfeiern“ kann eine Menge Ärger bringen

Sehr viele Menschen hatten sicherlich schon einmal den Gedanken, einen Arbeitstag zu pausieren, weil die Motivation am Tiefpunkt war. Die Grenzen zwischen dem „blau machen“ und einer Erkrankung (z.B. Burnout) sind hier sicherlich fließend. Wer jedoch seinen Arbeitgeber bewusst täuscht und dies vor allem häufiger tut, muss eventuell mit entsprechendem Ärger rechnen. Arbeitgeber haben in konkreten Verdachtsfällen nämlich die Möglichkeit, den medizinischen Dienst der Krankenkasse und auch Privatdetektive einzuschalten. Wird ein Arbeitnehmer überführt, ist er nicht nur seinen Job los, sondern muss im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen fürchten.