CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Aussicht auf Zuschuss-Kürzung beunruhigt Münchner CSU

Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigte Kürzung der Zuschüsse für die Landeshauptstadt hat Besorgnis in der Münchner CSU ausgelöst. Auf einem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion legte OB-Kandidat Josef Schmid am Dienstag in Anwesenheit Seehofers Protest ein: «Über das eine oder andere lasse ich auch gerne mit mir reden, aber eine komplette Kürzung kann nicht auf Zustimmung der Münchner CSU oder der Münchner Stadträte stoßen.»

 

Seehofer hatte am Samstag angekündigt, im alljährlichen kommunalen Finanzausgleich die Schlüsselzuweisungen für München zu kürzen. Vier Wochen vor der Kommunalwahl hatte das in der Münchner CSU keine Begeisterung ausgelöst, weil die SPD das unverzüglich als Wahlkampfmunition nutzte. Finanzminister Markus Söder stellte bei dem Kommunalkongress klar: «Da geht’s um 40, 50 Millionen Euro.»

 

Seehofer betonte, im Doppelhaushalt 2013/14 gebe die Staatsregierung acht Milliarden Euro für München aus. München sei eine Weltstadt. «Wir sind sehr daran interessiert, dass die Landeshauptstadt München ihre Weltfunktion auch in Zukunft erfüllen kann.»

 

 

jn / dpa