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Bayerische Energiepolitik – Zwischen Stromwende und Umweltschutz

Die Stromwende ist unaufhaltsam. Bis 2022 soll Deutschland frei von Atomstrom sein. Um die Versorgung mit regenerativen Energien sicherzustellen, sind Stromtrassen geplant, die den Strom der Offshore Kraftwerke auch in südliche Länder des Bundes bringen sollen. Das sorgt für Kritik, die nicht nur von der Bevölkerung sondern auch von Umweltschützern kommt.

 

Deutschland steht vor einer Wende: Bis Ende 2022 soll auch das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und damit den Weg frei für sauberen, risikoarmen Strom machen. Auch die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen soll mehr und mehr zurück geschraubt werden und bis 2050 auf ein Niveau von 20 Prozent abgesenkt werden. Das wiederum bedeutet, dass viel mehr Strom aus regenerativen Energien gewonnen werden muss – und das möglichst überall. Allerdings sind die Windparkanlagen nirgendwo so groß, wie an den Küsten und auch Solarfelder finden nicht überall einen so guten und sonnenreichen Platz wie im Süden der Republik. Das zwingt dazu, neue Wege zugehen: Mehr Strom in Privathaushalten zu generieren, mehr einzusparen und auch mehr Strom zu transportieren. Eine Folge davon: Stromtrassen, die ganze Landstriche umkrempeln, Wälder zerreißen und damit Lebensräume nehmen. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Zwischen Bürgern, Landesregierung und Bundesregierung herrschen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Ausstieg aus der Atomenergie und der Rückzug von den fossilen Brennstoffen laufen können und was Bürgern und der Umwelt zugemutet werden kann.

 

Immer im Blick muss dabei auch die Kosten-Nutzen-Rechnung sein. Viele Bürger fürchten sich vor explodierenden Strompreisen, wenn der billige Atomstrom immer weniger wird und sind deshalb prinzipiell gegen den Ausstieg. Allerdings hat die Vergangenheit auch deutlich gezeigt, welche Gefahren die Atomenergie birgt. Alte Kraftwerke werden so zu Zeitbomben und zum untragbaren Risikofaktor. Das schlägt selbst das Argument der geringen CO2-Emissionen, die Atomkraft mit sich bringt und somit das der „sauberen Energie“ – wobei dieses auch den Atommüll nicht mit einbezieht, der stets abtransportiert und unterirdisch in Bergwerken und Stollen einzulagern ist. Eine Umweltbelastung der anderen Art.

 

Ein Problem entsteht durch die Ortsabhängigkeit, die die Erzeugung regenerativer Energien aktuell noch mit sich bringt. Kohle- und Atomkraftwerke konnten fast überall aufgestellt werden – Windparks, Wasserkraft und Solarenergie hingegen lohnen sich nur dort, wo eine entsprechende Energiemenge zu erzeugen ist. So finden sich die großen Windparks Offshore in der Nordsee. Dieser Strom muss jedoch auch in Bayern ankommen, wenn vor Ort nicht eine ausreichende Menge an Energie produziert werden kann. Die Lösung: Energieeffizienter werken, weniger Strom verbrauchen und den Rest über Stromtrassen beziehen, die quer durchs Land laufen und so den Strom von Nord nach Süd bringen. Das jedoch bietet Diskussionspotential: In der Politik, der Wirtschaft und natürlich bei den Bürgern und Umweltschützern, die ihre Interessen nicht gewahrt sehen. Die Bayerische Energiepolitik steht vor einem Balanceakt.

 

Einsparungen und der Einfluss auf Privathaushalte

 

Die erste große Säule der Stromwende ist vor allem die Einsparung. Mit EnEV, der Energieeinsparverordnung, und dem EEG, dem Erneuerbare Energien Gesetz, wurden die gesetzlichen Grundsteine dafür gelegt.  Beide zusammen sollen dafür sorgen, dass neue Lösungen erarbeitet werden, die sowohl den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass nicht mehr so viel Energie wie zuvor verbraucht wird. Das geht in erster Linie über die Modernisierung. Neue Dämmung und energieeffizientere Geräte helfen, den Stromverbrauch im Privathaushalt zu senken. So gelten besonders bei Neubauten und Umbau-Maßnahmen neue Richtlinien, die früher oder später eine Neuerung und Anpassung an die neuen Standards erzwingen.

 

Um die damit einhergehende finanzielle Belastung zu mindern, wurden gleichzeitig Förderungen ausgeschrieben, die all jene unterstützen, die ihre Immobilie modernisieren und damit langfristig mit auf Sparkurs gehen. Besonders die KfW Bank trägt einen großen Teil der Hilfe für Modernisierer und bietet zu diesem Zweck zinsgünstige Kredite an. Wer auch über die Richtlinien und Standards hinaus modernisiert, kann dafür Zuschüsse von Bund und Ländern einstreichen. Hier sind Immobilienbesitzer durchaus gefragt, rechtzeitig mit den Maßnahmen zu beginnen: Die Zuschüsse zur Integration erneuerbaren Energien gibt es nicht auf unbestimmte Zeit, schließlich ist es der Regierung daran gelegen, die Ziele so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Der Verbraucher ist also tatsächlich gar nicht Ziel der größten Maßnahmen. Natürlich soll auch er bei der Entwicklung hin zu einer besseren Energie-Effizienz etwas leisten, das größte Potential aber liegt bei Industrie. Große Hallen sind weit schwieriger zu isolieren und effizient zu betreiben, genauso sieht es mit den großen Maschinen und Anlagen aus, die in den Fertigungen zu betreiben sind. Eine stetige Modernisierung ist hier zwar wünschenswert, aber nur selten Realität. Neue Anlagen zu installieren und neue Technologien ins Spiel zu bringen, dauert oft mehrere Wochen, so dass gerade in der Fertigung viel Zeit und Geld verloren geht. Dazu kommen noch die enormen Kosten der Anlagen. Bis etwas dann wirklich modernisiert wird, ist es bereits kaputt und altersschwach, da ein Austausch vorher nicht lohnen würde.  Hier sieht die Bundesregierung also die größten Potentiale und wird bis 2020 Anreize schaffen.

 

Ist dann das Stromsparpotential ausgeschöpft, soll Deutschland:

  • über einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand verfügen und
  • in 2050 mindestens 80 % des öffentlichen Strom-Mix aus erneuerbaren Energien beziehen.

Da der Gebäudebestand in Europa 40 Prozent aller benötigten Energie bezieht, ist hier auch das größte Potential zu sehen. Besonders bei Modernisierungen in Verbindung mit erneuerbaren Energien ist das Ziel also zu erreichen. Vor allem Neubauten und sanierte Bauten sollen sich durch die Einbindung erneuerbarer Energien selbst mit Strom versorgen können.

 

© Dämmung und energetische Optimierung sind Kernstück der neuen Energiepolitik und Richtlinien für Modernisierung und Neubauten. Bild: fotolia.de ©schulzfoto #132638304

 

Für alle außerhalb von Gebäuden benötigte Energie soll dann vor allem der „Überflüssige Strom“ aufkommen, der auch aus großen Wind- und Solarparks gewonnen werden wird. Dieser Überschuss soll in großen Leitungen – so genannten Stromtrassen transportiert werden, damit auch nicht direkt angeschlossene Regionen mit dem sauberen Offshore und Solarstrom versorgt werden können. Problem dabei: Eine unglaublich lange Leitung, die sich von den Offshore-Parks in der Nordsee bis nach Bayern ziehen soll. Das ruft zum einen Bürger auf den Plan, die die Stromtrasse nicht in ihrem Vorgarten und durch ihre Wälder legen lassen wollen, sie aber auch oberirdisch nicht sehen wollen. Zum andern beklagen Naturschützer den damit begangenen Eingriff in die Natur. Die Stromtrasse wird damit zum Diskussionsgegenstand.

 

Diskussionsgegenstand Stromtrasse

 

Die Stromtrasse ist ein Streitthema. Dabei ist der Netzausbau dringend notwendig, um in Zukunft eine stetige Stromversorgung gewährleisten zu können. Fallen die örtlich nahgelegenen Kraftwerke weg, muss die Versorgung gesichert sein, was nur durch einen sukzessiven Netzausbau gewährleistet sein kann. Dazu sollen auch die europäischen Nachbarn mit einbezogen werden – hier sei in Zukunft deutlich regionaler zu denken, statt die Energiegewinnung weiterhin rein national zu lösen. Durch den Netzausbau kann dann sichergestellt werden, dass jeder Haushalt – egal ob Süd, Nord, Mitte, West oder Ost – stetig mit Strom versorgt wird, auch wenn mal kein Wind geht oder keine Sonne scheint.

 

Zu den Sorgen der Bürger schreibt die Bundesregierung, dass diese ernst genommen würden und durchaus Bewusstsein dafür vorhanden sei, dass der Ausbau nur dann reibungslos ablaufen könne, wenn die Bürger mit den Maßnahmen einverstanden sind. Deswegen entschied sie sich für die Durchsetzung der folgenden Eckdaten:

  • „Die Bundesnetzagentur sorgt dafür, dass bei der Trassenwahl die Varianten mit den geringsten Eingriffen für die Wohnbevölkerung sowie Natur und Landschaft mit einer transparenten Beteiligung der Bevölkerung ausgewählt werden. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden.
  • Erdkabel werden bei neuen Gleichstromtrassen in der Bundesfachplanung Vorrang erhalten. Bisher hatten Freileitungen den Vorrang und Erdkabel waren die Ausnahme. Die Mehrkosten sind gerechtfertigt, da die Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führt.
  • Aus technischen Gründen ist der Einsatz von Erdkabeln bei Wechselstrom erheblich schwieriger und teurer. Mit zusätzlichen Pilotprojekten wollen wir Erfahrungen sammeln und die technische Entwicklung vorantreiben.
  • Der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur bildet die Grundlage für den Ausbaubedarf. Der Netzausbaubedarf wird regelmäßig überprüft.“

 

 

Aktuell schreitet der Netzausbau bereits voran. Das deutsche Stromnetz unterteilt sich an und für sich in unterschiedliche Netzebenen, auf denen jeweils unterschiedliche Spannungen transportiert werden. Insgesamt ergibt das ein enormes Netzwerk, das durch mehrere Umspannwerke und verschiedene Leitungsarten den Strom von den Kraftwerken zu den Verbrauchern bringt. Die aktuell 1,8 Millionen Kilometer, die das Netz insgesamt umfasst, sollen für den Netzausbau noch einmal um 6.100 Kilometer ergänzt werden. Das hat das Bundesbedarfsplangesetz ergeben. Ende 2016 waren rund 100 Kilometer des neuen Netzes bereits realisiert, für 400 Kilometer liegt außerdem die Genehmigung vor.

 

 

Das zeigt: Der Ausbau geht nur schleppend voran. Auch, weil die große Akzeptanz in der Bevölkerung doch fehlt. Der Durchgang durch Wohngrundstücke soll weitgehend vermieden werden, dennoch lässt sich aber die Nutzung privaten Grundes nicht ausschließen oder gar vermeiden. Auch der Erdkabel-Vorrang, der den Bürgern zuliebe eingerichtet wurde, führt dazu, dass das Unterfangen deutlich teurer wird als ursprünglich einmal geplant. Den Mehrkosten wurde zwar stattgegeben, um den Ausbau friedlicher zu gestalten, die Genehmigung vieler Teilstücke hängt jedoch auch von finanziellen Aspekten ab.

 

© Freilandleitungen zerschneiden Wälder, erlauben aber noch Bepflanzung einer geringen Wuchshöhe – ein wichtiger Lebensraum. Dafür schmälern sie aber das Landschaftserlebnis für den Menschen deutlich. Bild: fotolia.de ©flightdog #117588047

 

Auch Umweltschützer haben Sorgen, dass die Kabel vielleicht durch Gebiete gehen könnten, in denen Tiere und Pflanzen maßgeblich darunter leiden könnten. Wälder müssen abgeholzt und zerschnitten werden, wenn eine Stromtrasse gebaut wird. Das gilt sowohl für Frei- als auch Erdleitungen, beide haben Vor- und Nachteile und beeinflussen jeweils unterschiedliche Tiere und Arten. Die Lücken bleiben also so oder so nicht ohne Konsequenzen: „Unter Freileitungen sind die Schneisen breiter als über Erdkabelanlagen, dafür dürfen Gehölze bis zu einer bestimmten Wuchshöhe bleiben, über Erdkabeln gar nicht. Im Nahbereich stellen Waldschneisen für kleine Wirbeltiere und Insekten dichter Waldhabitate durch die Auflichtung und das sich dadurch verändernde Waldklima und die Vegetation eine Barriere dar. Wiederum andere Arten, wie wärmeliebende Eidechsen oder Heuschrecken profitieren davon und siedeln sich an. Scheue Großvögel, wie Schwarzstorch und Schreiadler, die unzerschnittene Waldbereiche benötigen, können durch neue Leitungsschneisen ihren Lebensraum verlieren. Die Fernwirkung der Schneisen und der hohen Masten ist im flachen Land und auf Höhenzügen besonders groß und schmälert das Landschaftsleben für den Menschen.“

 

Als Mittler agiert vor allem die Taskforce Netzausbau, die für die Einhaltung der Bürgerbelange zuständig ist und zeitglich darauf achtet, dass auch der Umweltschutz gewahrt wird. Sie ist die Schnittstelle zur Politik und steht unter der Leitung von Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer. Eine optimale Lösung mit denen alle Parteien uneingeschränkt zufrieden sind, wird es dabei vermutlich nicht geben, aber ein Kompromiss für alle Seiten wird sich durch eine gelungene Vermittlung finden lassen. Besonders der Bürgerdialog ist dabei wichtig. Nur wenn dieser aufrechterhalten wird, können Maßnahmen mit möglichst breiter Akzeptanz gefunden werden und so die Stromtrasse zumindest von ein wenig des aktuell sehr hohen Diskussionspotentials befreien.

 

Kosten der Verbraucher

 

Viele Bürger machen sich vor allem Sorgen darum, dass die Strompreise durch Erneuerbare Energien und den Ausbau des Netzes noch weiter steigen und sie so für den Weg weg vom Atomstrom und den fossilen Brennstoffen gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Die EEG-Umlage und die „Subventionierung“ durch den Staat – die de facto gar nicht existiert – ängstigt den Steuerzahler zusätzlich.

 

© Quelle: verivox.de Bild: fotolia.de ©shaunwilkinson #88733901

 

Tatsächlich sollen die Strompreise für den Verbraucher aber nicht über die Maßen ansteigen. Die Regulierung des Ökostrom-Mindestpreises durch den Staat – die oft fälschlicherweise als Subventionierung bezeichnet wird – soll lediglich dafür sorgen, dass alle Beteiligten ein gesteigertes Interesse daran haben, den Ökostrom weiter auszubauen. Es werden also Anreize für die Stromanbieter geschaffen, auch tatsächlich in erneuerbare Energien zu investieren und den Weg weg von den fossilen Brennstoffen einzuschlagen. Diese Anreize  vermehren sich auf natürliche Art noch dadurch, dass bei entsprechender Wetterlage mit Wind und Sonne so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann, dass der konventionell erzeugte Strom von den Netzbetreibern nicht mehr benötigt wird – und somit drastisch im Preis fällt, so dass die Anbieter manchmal sogar drauf zahlen müssen, um ihren Strom „loszuwerden“. Auf Dauer lohnt sich es also deutlich mehr für Erzeuger, auf erneuerbare Energien zu setzen, als für den konventionell erzeugten Strom draufzuzahlen. Das bedeutet auch, dass früher oder später der Verbraucher von einem deutlich niedrigeren Endstrompreis profitieren darf.

 

Das kann allerdings erst der Fall sein, wenn das Netz weiter ausgebaut wird. Aktuell leidet das Stromnetz unter den schwankenden Bedingungen – bei einem Überangebot an Strom aufgrund optimaler Wetterbedingungen müssen die Netzbetreiber nämlich eingreifen und das Netz stabilisieren. Das kommt daher, dass aktuell schon „zu viel“ Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, wenn die Bedingungen stimmen, das dafür benötigte Netz aber noch nicht vorhanden ist. Die Notmaßnahmen der Stromnetzbetreiber – hierzulande Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW in Sachen Höchstspannungsleistungen – werden den Stromanbietern in Rechnung gestellt, die diese Kosten an den Verbraucher weitergeben. In 2017 ergeben sich damit Mehrkosten von ca. 30 € pro Jahr in einem Drei-Personen-Haushalt. Es ist also nicht der Netzausbau, der Mehrkosten für die Verbraucher verursacht – es ist das Stocken des Ausbaus, das dafür verantwortlich ist.

 

Die Politik macht sich auch über Netzausbau hinaus Gedanken darüber, wie die Strompreise für den Verbraucher möglichst gering gehalten werden können. So fordert Ilse Aigner schon, dass die Stromsteuer abgeschafft würde. Auch der Strommarkt soll angepasst werden und so in Zukunft für mehr Wettbewerb stehen. Ein notwendiger Schritt dafür ist die Digitalisierung der Energie, die dadurch eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Akteure ermöglicht. Das soll auch den Grenzübergreifenden Stromeinkauf möglich machen. Dazu kommt noch ein weitgehender Rückzug der Politik aus der Strompreisregulierung im sogenannten Strommarkt 2.0. In einer Veröffentlichung zu den Eckdaten der Energiewende heißt es dazu:

„Abhängig vom Stromangebot und der Nachfrage senden die Preise wichtige Informationen an die Akteure der Strombörse (Stromversorger, -händler, Industrie). Diese Preisbildung muss frei bleiben, weil nur so angezeigt wird, wie knapp Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt ist. Deshalb werden wir die freie Preisbildung rechtlich absichern: Im Energiewirtschaftsrecht werden wir klar den Grundsatz festlegen, dass die Politik und die Regulierungsbehörde in die Preisbildung am Markt nicht eingreifen. Wir können auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertrauen und werden auch dann nicht in den grenzüberschreitenden Stromaustausch eingreifen, wenn die Preise hoch sind. Das ist auch der Grundgedanke einer gemeinsamen Erklärung mit 11 europäischen Nachbarstaaten, die am 8. Juni 2015 von den Energieministerinnen und Energieministern unterzeichnet wurde. Damit wird der Strommarkt 2.0 in die regionale Kooperation mit unseren Nachbarn und den europäischen Binnenmarkt eingebettet.“

 

Der zusätzliche Wettbewerb soll zum einen den Strommarkt gesund und die Preise für den Verbraucher fair halten – „faire Preise“ heißt in dem Fall aber auch, dass spürbar sein wird, wann es ein Überangebot an Strom gibt und wann hingegen eine Unterversorgung herrscht. Das sind wichtige Impulse an alle Beteiligten, da nur so mit der neuen Ressource „grüner Strom“ umgegangen werden kann.

 

Damit ist festzuhalten, dass auf Dauer keine Mehrkosten für den Verbraucher durch den Netzausbau zu erwarten sind. Für die Übergangszeit hingegen sind Schwankungen durch die Stromnetzbetreiber zu erwarten. Ist der Ausbau allerdings bewältigt, wird der Verbraucher den Plänen der Politik nach einen verbesserten, faireren Strommarkt 2.0 vorfinden, der auf Dauer für ihn die Kosten gering hält.

 

Fazit und Ausblick

 

Die Stromwende und ihre Folgen sorgen für enormes Diskussionspotenzial. Das merken Stromversorger, Netzbetreiber, die Bürger und natürlich auch die Politik. Im fortschreitenden Dialog gibt es dabei immer wieder Fragen, die es zu lösen gilt – so auch im Falle der Stromtrassen. Diese sind aufgrund des erhöhten Transportaufkommens dringend notwendig, ihr Bau aber beeinflusst sowohl Bürger als auch die Umwelt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, hat die Politik klare Eckpunkte erarbeitet, die nun nach und nach umgesetzt werden.

 

© Der Offshore-Strom aus dem Norden wird ab 2025 dann auch in Bayern ankommen. Im Süden selbst wird dann Sonnenstrom für einen großen Teil der Republik generiert.

 

Vor den Mehrkosten muss der Verbraucher sich bei dem Ausbau nicht fürchten, auch wenn diese bis zum Ende des Ausbaus durchaus auf der Stromrechnung zu erkennen sein werden. Die Kosten kommen dabei nicht durch den Ausbau selbst, sondern durch die Regulierungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die durch die zusätzliche Stromerzeugung der Wetter-abhängigen Kraftwerke nötig werden. Die Schwankungen in der Erzeugung und das Überangebot werden sich allerdings auch nach dem Netzausbau bemerkbar machen, da es schlichtweg Teil der neuen Art der Stromerzeugung ist. Der neu etablierte digitalisierte „Strommarkt 2.0“ wird so stets mit Preisschwankungen zu kämpfen haben, da wetterbedingt mal mehr und mal weniger Strom zur Verfügung stehen wird. Durch Kapazitätsreserven und europäischer Vernetzung wird jedoch stets genügend Strom zur Verfügung stehen, so dass die Versorgung in jedem Fall gesichert ist.

 

Die Politik hat indes dafür gesorgt, dass strenge Auflagen für den Ausbau der Trassen festgehalten wurden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sowohl der Umweltschutz als auch das Interesse der Bürger gewahrt wird. Auch dadurch geht der Ausbau aktuell nur schleppend voran, dafür allerdings so, dass Schritt für Schritt alles beachtet wird. So werden alle Parteien vermutlich noch ein wenig Zeit mit dem Thema des Netzausbaus verbringen, bis 2025 sollen dann alle Projekte soweit abgeschlossen sein, damit bis 2050 mehr und mehr Kraftwerke abgeschaltet werden können. Bis dahin sollte die Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel erreicht haben: Grüne Energie ohne Atomkraftwerke.