Bayern fordert Grenzkontrollen im gesamten Bundesgebiet

Es sei «unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden», sagte Herrmann der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande ins Land komme, bleibe zunächst unbehelligt.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 finden an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen durch die Bundespolizei statt, die seit einem Jahr von der Landespolizei unterstützt wird. Dabei stellten die Beamten fest, «dass zahlreiche Flüchtlinge mit gefälschten Ausweisen über die Grenze wollen», sagte Herrmann. Nach seinen Angaben wird deshalb täglich fast jeder Dritte unmittelbar an der Grenze wieder zurückgewiesen.

Herrmann zufolge kommt mittlerweile lediglich ein Viertel der Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, drei Viertel über die unkontrollierten deutschen Ost- und Westgrenzen. Er befürchtet, dass sich auch im neuen Jahr der Großteil der Flüchtlinge seinen Weg im Westen über Frankreich, Luxemburg, Belgien oder die Niederlande oder im Osten über Polen oder Tschechien suchen werde. «Es kann doch nicht sein, dass dann dort überhaupt nicht kontrolliert wird. Die Länder und der Bund müssen hier für die innere Sicherheit in Deutschland zu einer einheitlichen Linie kommen», sagte Herrmann.