Bayernkaserne: Demos, runde Tische und Spitzentreffen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will ein Spitzentreffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Vier Demonstrationen sind alleine für diese Woche angemeldet: Die Stimmung rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne brodelt weiterhin. 

 

 

Kundgebungen der „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 

 

Alleine in dieser Woche sind vier Kundgebungen rund um die Bayernkaserne in München Freimann angemeldet. Wie berichtet hetzt der Münchner Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitive Ausländerstop“ dabei gegen die Asylbewerber. Erst heute hatte er im Stadtrat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Stadt für einen Einreisestopp für Schwarzafrikaner einsetzen solle. Als Begründung nannte er eine mögliche Ausbreitung des Ebola-Virus in Europa.

Mehr zu den geplanten und vergangenen Demos lesen Sie auch hier.

 

Gegenproteste

Vor allem durch die Bewegung „München ist bunt!“ formiert sich der Widerstand gegen Karl Richter und seine rechtsextreme Initiative.

Zunehmend kommt es im Rahmen der Demonstrationen allerdings auch zu Auseinandersetzungen zwischen „Linken“ und „Rechten“. Bei einer Gegendemo am vergangenen Donnerstag war ein Fotograf kurzzeitig verhaftet worden. Auch zwei linke Demonstranten seien bereits festgenommen worden, wegen einem BTM-Verstoß und wegen Körperverletzung.

 

 

Reiter will Spitzentreffen mit Seehofer

 

Wie berichtet hatte es erst kürzlich einen runden Tisch mit Beteiligten der Regierung von Oberbayern sowie Polizei und Stadtrat gegeben, in dem erste Maßnahmen für eine Besserung der Situation genannt wurden. Nach wie vor ist die Bayernkaserne maßlos überfüllt und die Asylbewerber leben unter teils sehr schwierigen Umständen. Auch unter den Anwohnern in Freimann herrscht teilweise große Unzufriedenheit:

 

Unterdessen bittet Münchens Oberbürgermeister, Dieter Reiter, den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer um ein Spitzengespräch. Ein Schreiben mit folgendem Inhalt ging an dem Landesvater:

 

„Wie Sie wissen, verschärft sich die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne zunehmend. Zu meinem großen Bedauern hat sich an dieser Situation trotz mehrfacher Gespräche mit der zuständigen Ministerin, Frau Emilia Müller, in der dieser Umstand deutlich gemacht wurde, nichts geändert. Ich schlage deshalb ein Spitzengespräch vor, um zu erörtern, wie die Flüchtlingsfrage in München kurzfristig, aber auch perspektivisch gelöst werden kann. Mir ist an einer gemeinsamen, konstruktiven Lösung zwischen dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München sehr gelegen. Daher hoffe ich, dass ein möglichst schnelles Treffen nach Ihrem Urlaub möglich sein wird.“

 

Aus dem Archiv zur Bayernkaserne:

Brennpunkt Bayernkaserne in München: Stadt will vermitteln

Bayernkaserne in München: Anwohner fürchten sich

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