Bayerns Gefängnispersonal macht 65 400 Tage Überstunden
Die Personalsituation in den bayerischen Gefängnissen ist weiterhin angespannt. Rund 65 400 Tage Überstunden wurden von den Bediensteten auf den rund 4050 Stellen im vergangenen Jahr geleistet, das sind etwa 2100 Tage weniger als noch 2014.
Das teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Personalstand sei „auf Kante genäht“, sagte eine Sprecherin. Bis 2018 würden deshalb 250 weitere Planstellen geschaffen. „Diese Stellen sind aber nicht sofort verfügbar“, sagt Ralf Simon, Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug in Bayern, „dabei ist die Arbeit in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden“. Die Flüchtlingsproblematik etwa belaste vor allem die Anstalten im Grenzbereich, wo vermehrt Schleuser inhaftiert seien und auf ihren Prozess warteten.
Die Krankenstände sind in Bayern vergleichsweise niedrig: In Sachsen kommt demnach jeder Vollzugsbeamte auf durchschnittlich 36 Krankentage, in Bayern sind es dagegen 21.
Herrmann warnt vor Bürgerwehren in Bayern
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Bildung von sogenannten Bürgerwehren gewarnt. „Wir halten nichts von der Einrichtung von Bürgerwehren“, sagte der CSU-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die bayerische Polizei habe die Sicherheitslage „sehr gut im Griff“, betonte er. Deshalb seien Bürgerwehren in Bayern „schlicht nicht notwendig“.
Zugleich warnte Herrmann, „dass Bürgerwehren teilweise vom rechtsextremen Spektrum für ihre Zwecke missbraucht werden“. Tatsächlich finden sich auf den jeweiligen Facebook-Seiten oft Propaganda gegen Flüchtlinge oder islamfeindliche Äußerungen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit Internet-Aktivitäten unter anderem in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und München.
rg / dpa