Der Bayerische Landtag von außen

Bayerns Landtag wählt Söder zum neuen Ministerpräsidenten

Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) will der bayerische Landtag am Freitag Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten wählen.

 

An der Sondersitzung in München wird auch der neue Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer teilnehmen. «Ich bin morgen im Landtag», sagte der 68-Jährige am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Zudem werde es am kommenden Montag einen Termin zur Amtsübergabe in der Staatskanzlei geben, kündigte er an.

 

Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt. Sein Abgeordnetenmandat will Seehofer nach eigener Aussage aber erst im Laufe des Aprils abgeben. Für ihn dürfte dann der 52-jährige Markus Fröschl (Landkreis Traunstein) in den Landtag nachrücken.

 

Markus Söder auf einer Pressekonferenz, © Markus Söder

 

Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag stellt, gilt die Wahl Söders als reine Formsache. Um gewählt zu werden, braucht Söder im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollten alle Abgeordnete anwesend seien, wären dies 91 Stimmen.

 

Mit der sich abzeichnenden Amtsübernahme durch Söder steigt die CSU laut einer Umfrage bereits in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» ermittelt hat, kommt die Partei auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Allerdings wäre die bayerische Regierungspartei mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen.

 

dpa