Beihilfe zur Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook

Nach Angaben des „Spiegels“ geht die Staatsanwaltschaft München erstmals gegen US-amerikanische Facebook-Manager vor. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

 

Das dürfte Mark Zuckerberg gar nicht gefallen, denn es ist das erste Mal, dass die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vorgeht. Nach Angaben des Magazins „Spiegel“ ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns – und zwar wegen Volksverhetzung.

 

Auslöser für das Verfahren soll eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun sein, in der Facebook-Managern vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.

 

Unter den Beschuldigten sind Firmengründer  Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

 

In Deutschland ist es gesetzlich verboten, den Holocaust zu leugnen oder gegen Menschen, wie beispielsweise Flüchtlinge oder Juden zu hetzen. Wer einen Facebookaccount besitzt, und das sind momentan weltweit rund 1,7 Milliarden Menschen, kann das aber tun.

 

Facebook war zuletzt mehrfach in Deutschland in die Kritik gekommen, weil das Netzwerk immer wieder rechtwidrige Inhalte nicht gelöscht hatte – auch nach wiederholter Aufforderung. Meist reagierte Facebook nicht auf Meldungen von Usern oder erklärte die Beiträge in einer Standardformulierung für unbedenklich.