Beitrags-Verweigerer: Droht Rundfunkbeitrags-Muffeln der platte Reifen?
Jeder kennt die bekannten Rechnungen und viele wollen sie eigentlich gar nicht bezahlen – vollstreckt wird die Rundfunkgebühr trotzdem, wenn es sein muss – auch mit Parkkrallen, platten Reifen und anderen radikalen Mitteln.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge, baten im vergangenen Jahr die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden, sie bitten also die Kommunen darum, ihnen beim Geldeintreiben zu helfen (2013 waren es noch 701.000 Anfragen – ein Anstieg von rund 27 Prozent).
Wie diese Hilfe der Behörden konkret aussieht, gestaltet sich deutschlandweit ganz unterschiedlich: Die einen pfänden kurzerhand das Konto, die anderen setzen Autos mit Parkkrallen fest, auch die Luft aus geparkten Fahrzeugen herauszulassen, scheint mittlerweile keine Seltenheit mehr zu sein, wenn der Beitrags-Verweigerer zum Zahlen bewegt werden soll.
Hier ein YouTube-Beispiel, wie der „Ventilwächter funktioniert“, ein Foto wollte die Herstellerfirma aus Hamburg nicht bereitstellen.
Doch ist das rechtlich in Ordnung? Diese und mehr Fragen stellen sich viele Interessierte und diskutieren in einigen Foren immer öfter. Zahlreiche Petitionen fordern die Abschaffung der sogenannten „Zwangs-Gebühr“. Auch in sozialen Netzwerken macht der Protest keinen Halt. Beispielsweise in den Facebook-Gruppen „GEZ-Boykott“ und „Gemeinsam gegen die GEZ“ vernetzen sich tausende Beitrags-Gegner und Verweigerer.
Laut Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, hänge das mit der Umstellung von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, so Greuel. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchmachen, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Laut ihm solle man Schreiben zum Beitragsservice keinesfalls ignorieren, denn wie das Geld letztlich eingetrieben wird, liege in der Hand der zuständigen Vollstreckungsbehörde. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss.
Wohl deshalb gehen sogenannte „Ventilwächter“ in vielen Städten und Gemeinden gegen säumige Zahler vor, indem sie die Luft aus deren Autoreifen herauslassen. Ein Warnhinweis auf der Autoscheibe, ein Pfandsiegel am Türschloss, eine Mahnung im Briefkasten des Fahrzeughalters – all das sind die Möglichkeiten, die einem drohen, wenn man seine Schulden nicht bezahlt – egal ob bei der Rundfunkgebühr oder anderswo.