CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Bilanz: CSU diskutiert über Grenzkontrollen und dritte Startbahn

Die Ausweitung der Grenzkontrollen und der Ausbau der dritten Startbahn stand heute auf dem Programm der Vorstandssitzung der CSU. Horst Seehofer und sein Vorgänger Erwin Huber sind auf Konfrontationskurs gegangen.

 

Der CSU-Vorstand in München diskutiert am Montagvormittag die neuen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission in Brüssel wird in dieser Woche voraussichtlich einer Verlängerung der Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze um sechs Monate zustimmen. Seit September vergangenen Jahres kontrolliert die Bundespolizei eine Handvoll der gut sechzig Übergänge. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wollen eine Ausweitung der Grenzkontrollen erreichen. Im Gegenzug würde die Staatsregierung ihre seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund dann vorerst beiseite legen.

 

Ein zweites Thema könnte der heftig umstrittene Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen werden. Seehofer hat sich in der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ dafür ausgesprochen, die Bürger zu gegebener Zeit über den Ausbau des Flughafens entscheiden zu lassen. Viele andere prominente CSU-Politiker dagegen befürworten den Flughafenausbau ohne Wenn und Aber, zumal es bereits Baurecht für die Startbahn gibt und die Klagen dagegen abgewiesen wurden. Seehofer hingegen warnt die Parteifreunde, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.

 

 

In der Parteivorstandssitzung sind Horst Seehofer und sein Vorgänger Erwin Huber voll auf Konfrontationskurs:

 

Seehofer bekräftigte sein Ziel eines Bürgerentscheids, wenn die Zahl der Starts und Landungen zunimmt. Vorher werde die Stadt München nicht von ihrem Veto abrücken.

 

Huber dagegen sagte: „Ich halte in der Tat politisch und juristisch die Grundlagen für einen Bürgerentscheid in München nicht für gegeben.“ Er halte ein solches Vorgehen Münchens für rechtswidrig, sagte er und erneuerte für einen solchen Fall seine Drohung mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. „Ich wäre mit gutem Gewissen einer der Kläger. „Er wolle aber den Dialog – dieser sei der CSU-Landtagsfraktion schon seit Monaten versprochen worden.

 

Seehofer griff seinen Vorgänger wegen dessen Klagedrohung scharf an: „Das zeigt einmal mehr, dass zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir Welten liegen“, sagte er. „Mit mir wird es einen solchen Politikstil nicht geben.“ Seehofer warf Huber vor, mit seinem Vorgehen der CSU zu schaden. „Ich glaube, das wird Schaden auslösen, das werden Sie merken in den nächsten Wochen – und das bedaure ich.“

 

ad/dpa