Chemieindustrie und Gewerkschaft schießen gegen Seehofer

Offene Kritik aus der Industrie an der Staatsregierung ist rar. Doch Ministerpräsident Seehofers Kurs in der Energiewende beunruhigt die Firmen. Nun kommt aus der chemischen Industrie ein Alarmsignal für Seehofer.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erhält im Streit um neue Stromtrassen Gegenwind von einer Allianz aus Bayerns chemischer Industrie und Gewerkschaft. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die bayerischen Chemieverbände und die IG Bau, Chemie, Energie am Donnerstag vor Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern, wenn das Leitungsnetz nicht ausgebaut werden sollte. Außerdem sprechen sich Unternehmen und Gewerkschaft gegen Seehofers Plan aus, in Bayern vom Staat subventionierte Gaskraftwerke bauen zu lassen. Als Grund wird in der Erklärung unter anderem die Sorge vor weiter steigenden Strompreisen genannt.

 

Direkte Kritik an Seehofer ist in der Erklärung nicht formuliert. Doch lassen Verband und Gewerkschaft keinen Zweifel, auf wen die Erklärung gemünzt ist. So spießen sie Seehofers Widerstand gegen neue Stromtrassen auf: «Wird die Energiewende wie geplant, aber ohne Übertragungsnetzausbau fortgesetzt, drohen in Deutschland zwei unterschiedliche Preiszonen mit billigem Strom im Norden und teurem Strom im Süden», heißt es in dem Papier. «Auch die Frage der Versorgungssicherheit für Bayern bleibt dann unbeantwortet.»

 

Neue Kritiker für Seehofer

 

Nicht begeistert sind Chemieindustrie und Gewerkschaft auch von Seehofers Idee, subventionierte Gaskraftwerke in Bayern zu bauen, um auf neue Leitungen verzichten zu können: «Im Hinblick auf die Gefahr weiter steigender Strompreise und unterschiedlicher Preiszonen in Deutschland lehnen wir Maßnahmen wie z.B. den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke für einen Dauerbetrieb mit den dafür erforderlichen Kapazitätsprämien ab», heißt es in dem Papier.

 

 

Unterzeichnet ist die Erklärung von Günter von Au, bis 2011 Vorstandschef der einstigen Süd-Chemie, Hauptgeschäftsführer Walter Vogg und Seppel Kraus, dem Landesbezirksleiter der IG BCE. Die Branche beschäftigt nach Verbandsangaben etwa 80 000 Menschen in Bayern.

 

 

Seehofer hat in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, die bayerische Industrie sei mit seinem Kurs zufrieden. Schärfster Kritiker der Seehoferschen Energiepolitik war bislang Peter Driessen, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags. Driessens Äußerungen tat Seehofer bislang als Einzelmeinung ab.

 

make/dpa