CSU demonstriert Harmonie

Nach dem sehr unschönen Start ins neue Jahr möchte Horst Seehofer jetzt zeigen: die CSU versteht sich wieder prächtig.

Streit? Hat es nicht gegeben, behauptet die Parteispitze. Demonstrative Harmonie weit und breit – selbst mit dem US-Botschafter trotz der heiklen Geheimdienst- Affäre. Doch Parteichef Seehofer fürchtet um Wahlchancen.

 

Plötzlich will von dem Streit zwischen Ilse Aigner und Horst Seehofer keiner mehr etwas wissen. Alles an den Haaren herbeigezogen, sagt Aigner am Mittwoch. Die Medien seien Schuld. Sie hätten Zitate falsch gedeutet, erklärt sie. Und wichtige Sätze weggelassen, beklagt Seehofer. Umarmung für die Kameras. «Fotos sagen mehr als 1000 Worte», sagt Aigner. Fotos sagen nicht immer die Wahrheit, wissen nicht nur Fotografen.

 
Es gibt auch noch andere Bilder an diesem Mittwoch: Der US-Botschafter John B. Emerson kommt im Trachtenjanker, schwärmt vom schönen Bayern, lobt die guten Gespräche mit der CSU und beschwört den gemeinsamen Willen zu einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt viel Verständnis für Washingtons zögerliche Aufarbeitung der Ausspäh-Affäre des Geheimdienstes NSA. Emerson freut sich, dass die umstrittenen Abhöraktionen in dem Gespräch mit der CSU eine untergeordnete Rolle gespielt hätten.

 

Vor den Abgeordneten holt Seehofer dann nach, was er eigentlich schon am Dienstag machen wollte: die Landesgruppe im Bundestag auf das erste Jahr in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten und die Wahlen 2014 einstimmen. Sein wichtigstes Anliegen richtet sich aber nach innen.

«Ich kann acht Wochen vor einer kleinen Landtagswahl überhaupt keine kontroversen Debatten zulassen», sagt der Ministerpräsident mit Blick auf die Kommunalwahl am 16. März in Bayern. Er will damit so verstanden werden, dass er zwar andere Meinungen respektiere, aber Streit nicht lange laufen lassen könne.

Über die Feiertage hatte die CSU mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrags die politischen Debatten geprägt. Sie provozierte die SPD von Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Äußerungen zum Mindestlohn, zur Rente und zur Zuwanderung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) revanchierte sich mit der Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung erst einmal weiterhin auf Eis zu legen. Doch die CSU war zufrieden mit sich. In Kreuth wich dieser Eindruck.

 
Seehofer formuliert seine Bedenken, dass parteiinterner Disput der CSU die Kommunalwahl oder die Europawahl verhageln könnte. Seine eigene Position in der großen Koalition muss auch er erst noch festigen. Mit Gabriel steht ihm ein anderes politisches Kaliber gegenüber als zuvor mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Streit mit der SPD ist für Seehofer okay – innerhalb der CSU für ihn aber eine Gefahr für Erfolg.

Und dann ist da noch die ständige Frage nach der Kronprinzessin. Seehofer hat Aigner selbst mehrfach als seine mögliche Nachfolgerin bezeichnet und sie demonstrativ auch nach dem Disput wieder seine Kronprinzessin genannt.

 

Aigner hält das alles für eine lächerliche Diskussion. «Wir haben einen guten Ministerpräsidenten, den haben wir auf alle Fälle für die nächsten Jahre. Dann gibt es Neuwahlen. Und deshalb stellt sich diese Frage überhaupt nicht», betont Aigner. Und sie fügte noch hinzu: «Abgesehen davon haben wir keinen König.» Prinzessin ohne König? Alles nur Spaß. Wirklich?

 

 

jn / dpa