CSU fordert Verzicht auf Mindestlohn-Kontrollen
München – Vor dem Berliner Koalitionstreffen macht die CSU Druck für eine Entschärfung des Mindestlohn-Gesetzes. Statt ständiger Kleinstkorrekturen müsse Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sofort praxistaugliche Regelungen vorlegen, forderte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
«Die jetzige Verordnung gehört in den Papierkorb», sagte Aigner am Dienstag. «Bis zur Vorlage einer praktikablen Lösung erwarte ich, dass die Kontrollen ausgesetzt bleiben.»
Aigner bekräftigte die CSU-Forderung, bei Minijobbern ebenso wie bei höheren Einkünften in einer neuen Mindestlohn-Verordnung die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber zu streichen. Nach Einschätzung der CSU würde das Mindestlohn-Gesetz ohne Änderungen kontraproduktiv wirken: «Ansonsten erweist der Mindestlohn Arbeitnehmern einen Bärendienst, weil er Arbeitsplätze vernichtet», sagte Aigner.
Nahles hat bereits für den Amateursport eine Entschärfung zugesagt. Sozialministerin Emilia Müller geht das nicht weit genug. «Die Einigung mit den Sportverbänden ist wieder nur Stückwerk», kritisierte Müller. «Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes.»
Am Dienstagabend wollten die Spitzen von Union und SPD in Berlin über den Mindestlohn und eine Reihe weiterer strittiger Themen verhandeln. (dpa/lby)