CSU lehnt Integrationsgesetz für Bayern ab
München – Die CSU lehnt ein Integrationsgesetz für Einwanderer in Bayern ab. Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer brachte am Donnerstag bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs die Bedenken vor. So bezweifelt die CSU, dass ein Integrationsgesetz der Integration wirklich dienlich wäre: «Berlin und Nordrhein-Westfalen haben Integrationsgesetze», sagte Neumeyer. «Ich habe nicht das Gefühl, dass die Integration dort besser läuft.»
Neumeyer äußerte außerdem die Befürchtung, das einzelne Teile des Gesetzes ein «Verwaltungsmonster» an neuer Bürokratie verursachen würden. Neumeyer hatte in der Vergangenheit allerdings selbst für ein Integrationsgesetz plädiert, sich aber der Mehrheitsmeinung der CSU gebeugt.
SPD schlägt unabhängigen Integrationsbeauftragten vor
Die SPD will mit ihrem Entwurf die Bildungs- und Teilhabechancen der Einwanderer und deren Kinder verbessern. So ist das Armutsrisiko für Immigranten im Freistaat laut den amtlichen Statistiken doppelt so hoch wie für die einheimische Bevölkerungsmehrheit. «Wir haben in manchen Schulen einen Anteil von 60 bis 70 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund», sagte der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen. Die CSU lasse jedoch Lehrer und Schüler mit dieser Herausforderung im Stich.
Die Sozialdemokraten schlagen unter anderem vor, einen von der Staatsregierung unabhängigen Integrationsbeauftragten einzusetzen. Dieser soll jährlich über die Lage von Einwanderern in Bayern berichten und Verbesserungsvorschläge machen.
CSU-Mann Neumeyer ist zwar Integrationsbeauftragter, aber nicht von der Staatsregierung unabhängig. «Wenn Sie unabhängig wären, dürften Sie nicht für die CSU reden», sagte der Freie Wähler Hans Jürgen Fahn anschließend. Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen befürworten ein Integrationsgesetz. «Die vielen Beispiele gut gelebter Integration können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erhebliche Defizite gibt», sagte die Grünen-Politikerin Christine Kamm.
make/dpa