CSU-Machtkampf eskaliert – Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

Der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag zu Tag tiefer.

 

In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte nun im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel – und erntete dafür größtenteils scharfen Protest. Sie wolle nur Finanzminister Markus Söder als Nachfolger verhindern, kritisierten mehrere CSU-Politiker.

 

Aigner halte eine Urwahl für denkbar, berichteten «Münchner Merkur» und «Bild»-Zeitung am Samstag. Sie würde sich auch selbst einem solchen Mitgliedervotum stellen und antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren, hieß es dort. Aigner sehe darin eine Chance, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden. Darüber habe sie zuletzt mit mehreren führenden Parteifreunden gesprochen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt.

 

Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Aigner halte sich an die vereinbarte Linie. CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.

 

Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin brüsk zurück. Der Vorschlag sei «ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber ein solch «durchsichtiges politisches Manöver» diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung. Die Idee brüskiere zudem die Landtagsfraktion, kritisierte Spaenle. Er erinnerte auch an schlechte Erfahrungen anderer Parteien mit Urwahlen, etwa der CDU in Baden-Württemberg.

 

Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der wie Spaenle ein enger Vertrauter Söders ist, kritisierte in der «Mittelbayerischen Zeitung», Aigner werfe anderen Egoismus vor, «hat sich aber selbst sehr genau Gedanken gemacht, wie man sich selbst in Position bringt».

 

Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann griff Aigner, die auch oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende ist, ebenfalls scharf an. Wer eine Urwahl fordere, tue dies nicht aufrichtig, «sondern getrieben von dem einzigen Ziel: Söder zu verhindern», sagte Herrmann. «Das ist parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat», betonte er. Und da sehe er von der Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen müsse, nur Markus Söder.

 

Unterstützung erhielt Aigner dagegen von Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. «Sollte es dazu kommen, dass wir 2018 mit einer anderen Person als dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Landtagswahl gehen müssen, könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen», sagte sie. Sie sehe in der Partei «keine klar überwiegende Überzeugung dazu, welche Person Spitzenkandidat sein soll». Es komme aber 2018 darauf an, dass ein Kandidat die Breite der Basis hinter sich habe und nicht nur die Stimmen der Funktionäre.

 

Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner nahm Aigner ebenfalls in Schutz – ohne aber ihre Meinung sofort zu teilen. Sie habe ihre Überlegungen nicht selber an die Öffentlichkeit gebracht, betonte er. Eine Urwahl sei eine Überlegung wert. «Über alles, was hilft, um eine starke Geschlossenheit der Partei zu formen, darüber sollte man nachdenken dürfen.» Es sei immer gut, wenn die Meinung der normalen Mitglieder abgefragt werde. «Die Meinung der Spitze ist nicht immer zwingend die der Basis.» Grundsätzlich seien aber für Personalentscheidungen bei der CSU die gewählten Repräsentanten zuständig. Die Parteitagsdelegierten seien gewählt und hätten beim nächsten Parteitag im Dezember ihre Entscheidung zu treffen.

 

Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, «solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist», sagte er am Rande der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart.

 

Die Debatte über eine Ablösung Seehofers mindestens als Ministerpräsident hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl begonnen. Die bayerische Junge Union hat inzwischen als erste große Parteiorganisation offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr verlangt. Zuvor hatten mehrere CSU-Bezirksvorstände in internen Sitzungen einen geordneten personellen Übergang gefordert. Seehofer hat angekündigt, sich nach Ende der Jamaika-Sondierungen erklären zu wollen. Für Samstag geplante Gremiensitzungen waren wegen der andauernden Gespräche in Berlin noch einmal abgesagt worden.

 

dpa