CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-Steuer

CSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

 

Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab – mit einer anderen Form, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid teurer zu machen, kann er sich aber notgedrungen anfreunden: «Die CO2-Steuer hat den Nachteil gegenüber den Zertifikaten: Die CO2-Steuer bestimmt nur die Höhe der Einnahmen, aber nicht, welche Menge CO2 verbraucht wird.» Beim Zertifikatehandel werden entsprechend einer politisch festgelegten Obergrenze Genehmigungen vergeben, die zur Emission einer bestimmten Menge Kohlendioxid berechtigen.

 

Söder lenkt die CSU damit auf den gleichen Kurs wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU. Beide hatten sich ebenfalls für eine CO2-Bepreisung fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs bringen.

 

Söder sagte: «Klimaschutz soll nicht zu Verwerfungen der Gesellschaft führen. Es darf nicht zulasten der sozial Schwächeren oder des ländlichen Raumes gehen.» Grüne und SPD benachteiligten in ihren Konzepten den ländlichen Raum, Pendler, Ehrenamtliche und die unteren Einkommensgruppen. Es dürfe aber keine Spaltung der Gesellschaft geben. «Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben.»

dpa