betteln, Bettler, Innenstadt München

CSU verlangt Sperrzone für alle Bettler in Sendlinger Straße und Tal

Im letzten Jahr wurde schon hart gegen Bettelbanden vorgegangen. Nun will die CSU im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel jegliches Betteln in der Sendlinger Straße und im Tal verbieten.

 

Wer in der Innenstadt unterwegs ist, trifft in fast jeder Straße auf Bettler. „Habe Hunger“, „Bitte helfen“ oder „Meine Kinder sind krank“ sollen das Mitleid der Passanten wecken. Statt dessen haben sie aber etwas anderes geweckt: Denn immer mehr Ladenbesitzer und Anwohner im Tal haben sich über die vielen bettelnden Menschen beschwert. Grund genug für die CSU im Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel nun dagegen vorgehen zu wollen. Sie fordert ein komplettes Bettelverbot in der Sendlinger Straße und im Tal.

 

Mit neuen Regeln und strengen Strafen hatte die Stadt bereits 2014 die Gangart gegen Bettelbanden verschärft. Aggressives Vorgehen beispielsweise, sich Leuten in den Weg zu stellen, vorgetäuschte Behinderungen und Krankheiten, das Betteln in Begleitung von Kindern und bandenmäßiges Betteln war verboten worden. Erlaubt sind dagegen bisher das so genannte stille oder Demutsbetteln.

 

Nach Angaben der tz verlangt Bezirksauschuss-Chef Wolfgang Neumer (CSU) nun aber, dass im Tal und an der Sendlinger Straße das Betteln komplett verboten werden soll.

 

Rechtlich ist das laut Kreisverwaltungsreferat aber nicht möglich. Betteln auf öffentlichem Grund unterliege dem Gemeingebrauch, so eine Sprecherin. Als einzige Ausnahme ist Betteln dort verboten, wo die so genannte Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung gilt. Inbegriffen sind auch die Satzungen für Stachus, Grünanlagen und die Markthallen mit dem Viktualienmarkt.

 

Die CSU im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel möchte deshalb, dass diese Satzungen nun auch auf das Tal und die Sendlinger Straße ausgeweitet werden.