Debatte über strengere Grenzkontrollen für EU-Bürger
An den Anschlägen von Paris waren auch zwei Syrien-Heimkehrer beteiligt. Nun steht der Vorschlag im Raum, an den europäischen Außengrenzen wieder strenger zu kontrollieren, um so Terrorverdächtige aufzuspüren.
Bei einem Sondertreffen in Brüssel forderten EU-Innen und -Justizminister Bürger mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich zu kontrollieren. Auf diese Weise könnten rückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass aufgespürt werden. „Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch durchführen, das ist unsere Pflicht“, sagte der luxemburgische Minister Etienne Schneider. Die Minister hätten die EU-Kommission aufgefordert, den Schengen-Grenzkodex entsprechend abzuändern, sagte Schneider.
Zudem vereinbarten die EU-Staaten eine engere Kooperation von Polizei und Justiz im Kampf gegen den Terror. Die Minister setzen sich auch dafür ein, dass bis Jahresende ein europäisches System zur Speicherung der persönlichen Daten von Fluggästen auf Vorrat geschaffen wird, welches Terrorfahnder dann nutzen können.
Laut europäischer Polizeibehörde Europol sind bis zu 5000 Europäer nach Syrien ausgereist, um dort zu kämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Behörden müssten demnach wissen, wer nach Europa zurückkomme, damit sie reagieren können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass bei den Anschlägen in Paris auch zwei Syrien-Heimkehrer beteiligt waren.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos regte den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes an. Dieser Vorschlag ist allerdings umstritten, da die Geheimdienstarbeit in die nationale Kompetenz fällt und so lehnt beispielsweise Deutschland einen solchen europäischen Nachrichtendienst ab.
In Paris stand unterdes im Senat die Abstimmung über die Verlängerung des Ausnahmezustands an. Wie am Donnerstag in der Nationalversammlung wurde auch dort mehrheitlich mit einem Ja gestimmt. Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Frankreich bleiben so bis Ende Februar in Kraft.
Des Weiteren legte nach Russland nun auch Frankreich eine UN-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS vor. Das Entwurfspapier, das den 15 Mitgliedern des Gremiums übermittelt wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS unter anderem in Paris und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.
Der französische Präsident François Hollande wies zudem eine Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an. Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt. In den kommenden Tagen soll zudem der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im östlichen Mittelmeer einsatzbereit sein.
dpa