Grafik Sperrungen - Alle Infos zur Sicherheitskonferenz in München

Demos, Sicherheitszonen und Co.: München rüstet sich für 55. Sicherheitskonferenz

Am Freitag beginnt in München die 55. Sicherheitskonferenz. Etliche hochrangige Gäste werden erwartet. Etwa 4400 Polizisten aus dem ganzen Land werden im Einsatz sein. Es kommt zu Straßensperrungen, Demos und Einschränkungen für die Münchner – ein Überblick:

 

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag im Hotel „Bayerischer Hof“ statt. Für die Einwohner und Besucher der Landeshauptstadt bedeutet das wieder Ausnahmezustand, wegen erhöhter Sicherheitsmaßnahmen, Halteverboten, Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen, wenn die Gäste transportiert werden. Das Polizeipräsidium München wird mit insgesamt 4.400 Polizeibeamten aus ganz Bayern und Deutschland im Einsatz sein.

 

 

Wer wird in diesem Jahr an der Sicherheitskonferenz teilnehmen?

 

Insgesamt werden mehr als 35 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angekündigt haben sich auch der afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani und der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, ebenso wie der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis, Petro Poroschenko (Ukraine), Paul Kagame (Ruanda), die Premierministerin von Bangladesch Scheich Hasina Wajed sowie der Emir aus Qatar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani.

 

2019 erwarten die Veranstalter zudem die bisher größte US-Delegation aller Zeiten. Aus den USA haben Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister Patrick Shanahan ihr Kommen, gemeinsam mit einigen Senatoren, zugesagt. Zu den bestätigten Gästen zählen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und die Interimschefin der Weltbank Kristalina Georgiewa.

 

Darüber hinaus haben zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister ihre Teilnahme bestätigt. Die deutsche Bundesregierung wird auch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner vertreten sein. Ebenso werden mehr als 45 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen an der Konferenz teilnehmen. Eine umfassendere Auslistung der Teilnehmer hier.

 

Worum geht es dieses Jahr?

 

Video: Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in teils drastischen Worten vor wachsender globaler Unsicherheit gewarnt.

 

Großer Themenschwerpunkt ist der Brexit und der Umgang mit zunehmendem Nationalismus in Europa. Sicherlich auch ein Thema wird die Kündigung des INF-Vertrags der Vereinigten Staaten und Russlands sein. (siehe Video oben)

 

 

Verkehr, Sperrungen und Sicherheitsbereich:

 

Von der Landeshauptstadt München wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die von Freitag, 15.02.2019, 06:00 Uhr bis zum Sonntag, 17.02.2019, 15:00 Uhr, einen Sicherheitsbereich rund um das Hotels „Bayerischer Hof“ anordnet. In diesem Zeitraum haben nur speziell berechtigte Personen, oder Personen mit einem berechtigten Interesse einen Zutritt in dieses Areal. Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen: Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmannstraße sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße.

 

 

In der Sicherheitszone ist eine absolute Haltverbotszone ausgewiesen. Auch außerhalb dieser kann es zeitweise zu Halteverboten kommen, wie z.B. auf den angekündigten Demonstrationswegen (siehe unten). Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden laut Polizeiangaben dann konsequent abgeschleppt. Durch die Transferfahrten hochrangiger Staatsgäste und die begleitenden Schutzmaßnahmen wird es vereinzelt durch Sperrmaßnahmen zu Verkehrsbehinderungen kommen.

 

 

Geplante Demonstrationen

 

 

Bei einer Kundgebung am 16. Februar werden über 4000 Menschen vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ erwartet. Für viele der Gegner ist die Konferenz nichts anderes, als eine militaristische Lobbyveranstaltung. Die Auftaktkundgebung findet um 13:00 Uhr am Karlsplatz statt. Anschließend kommt es in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu einem Demonstrationszug. Die Abschlussveranstaltung ist am Marienplatz von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr angemeldet. Zudem beabsichtigen die Veranstalter eine Menschenkette mit etwa 600 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz durchzuführen.

Folgende Strecke ist geplant:

Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max-Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz

 

 

Flugverbot:

 

Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde für den Zeitraum von Freitag, 15.02.2019, 07:00 Uhr bis Sonntag, 17.02.2019, 19:00 Uhr, ein Flugbeschränkungsgebiet über der Münchner Innenstadt erlassen. Von dieser Regelung sind auch alle Drohnen erfasst. Dieses Flugverbot gilt ausdrücklich auch für professionelle Nutzer, z.B. im Rahmen der medialen Berichterstattung. Eventuelle Ausnahmegenehmigungen sind hier ungültig.

 

Bürgerinformation:

 

Um im Einzelfall individuell Auskunft geben zu können, ist das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München für die Dauer der Sicherheitskonferenz rund um die Uhr unter der Telefonnummer 089 / 2910 1910  erreichbar. Die Münchner Polizei twittert auf ihrem Account auch rund um die Sicherheitskonferenz. Ebenso, wie die Bundespolizei München.