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Endlich Eigeninitiative: Hessen fordert Regulierung des Glücksspiels

Auch im Jahr 2019 bleibt die Diskussion rund um die Online Casinos spannend. Schleswig-Holstein hatte es vor einigen Jahren bereits vorgemacht und sich für eine eigene Glücksspiellizenz ausgesprochen. Hessen möchte nun nachziehen. Die Regierung ließ verkünden, dass auch dieses Bundesland eine eigene Regelung für reguliertes Glücksspiel auf die Beine stellen möchte. Wie genau die Umsetzung erfolgen soll, ist noch unklar. Man ließ allerdings verlauten, dass die aktuelle Regierung aus Grünen und der CDU im kommenden Jahr eigene Richtlinien rund um den Glücksspielstaatsvertrag entwickeln wird, wenn sich die bundesweite Lage nicht ändert.

 

Ein fortwährender Stillstand

Erlasse von den einzelnen Bundesländern ziehen sich nicht selten über viele Jahre. Auch in Bezug auf das Glücksspiel zeigt sich, dass man immer wieder vor neuen Hindernissen steht, die zu Verzögerungen führen. Zwar wird deutschlandweit schon lange eine Liberalisierung gefordert, doch in der Realität passiert nicht viel. Die Diskussion um die Regulierung des Glücksspiels wird immer wieder laut, Änderungen werden jedoch bis heute ständig wieder verworfen.

Die hessische Landtagsregierung möchte nun Konsequenzen ziehen und ähnlich wie Schleswig-Holstein eigene Änderungsversuche unternehmen. Aus einem offiziellen Schreiben geht hervor, dass bis Ende 2019 eine bundesweite Neuregelung stattfinden muss. Andernfalls wolle die Regierung das weitere Geschehen selbst in die Hand nehmen.

 

Schleswig-Holstein als Vorbild

Sollte bis Ende des Jahres keine einheitliche Regelung gefunden werden, übernimmt das Bundesland selbst die Leitung. Damit orientiert sich die hessische Regierung an Schleswig-Holstein. Das Bundesland entwickelte vor einiger Zeit eine eigene Neureglung, die es möglich machte, eigene Lizenzen an Online Casinos auszusprechen.

Interessant könnte daran auch sein, dass die hessische Regierung damit die gesamte Bundesrepublik zu Veränderungen auffordern möchte. Im besten Falle ließen sich die Neuregelungen auch auf die anderen Bundesländer übertragen. Auch für Bayern könnte dies endlich einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten, denn hiesige Politiker sprechen sich ebenfalls seit geraumer Zeit für eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags aus.

 

Online Casinos fördern die Spielsucht

Zwar geht es bei dem Versuch der Neuregelungen zweifelsfrei auch um Steuergelder, doch der Spielerschutz spielt eine ebenso wichtige Rolle. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Online Casinos wie die Pilze aus dem Boden schießen. Mit ihrer EU-Lizenz, zumeist aus Ländern wie Malta, kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit auch von Deutschland aus auf die unzähligen Anbieter zugegriffen werden. Fast die Hälfte der Umsätze stammt mittlerweile von Online Casinos, die nicht aus Deutschland stammen – und dabei handelt es sich um ein Geschäft in Milliardenhöhe.

Für Spieler war es entsprechend nie einfacher, auf Glücksspiele zugreifen zu müssen. Die Zeiten, in denen man eine Spielhalle betreten musste, sind längst vorbei. Stattdessen ist es heutzutage ein Leichtes, vom heimischen Sofa aus zu spielen. Das geschieht völlig anonym und die Einzahlungen werden dabei nicht reguliert. Wer gefährdet ist, kann beliebig hohe Beträge einzahlen und dabei unbemerkt bleiben. Kommt zusätzlich eine Kreditkarte ins Spiel, ist auch das Überziehen kein Problem. Immer größer wird dann der Druck, verlorenes Geld wieder einzuholen. Dass dies beim Glücksspiel selten funktioniert, liegt dabei auf der Hand.

Es lässt sich also nicht bestreiten, dass Online Casinos die Spielsucht fördern. Das zeigt sich auch an den unzähligen Angeboten, die wir täglich in der Werbung präsentiert bekommen: Einzahlungbonus, Gratisguthaben und Freispiele sind nur einige der Promo-Aktionen, mit denen die Betreiber neue Kunden anlocken möchten. Das Ziel dabei ist natürlich, die Spieler an sich zu binden und zu Echtgeld-Einzahlungen zu motivieren. Die Verlockung ist groß und das Angebot grenzenlos.

 

Regulierung als Spielerschutz

Konkrete Pläne für die Neuregelungen finden sich etwa im Bereich der Sportwetten: Ähnlich wie Online Casinos sind auch diese vielerorts umstritten. Eine Idee ist beispielsweise, die Einsätze zu begrenzen. So wäre es etwa denkbar, dass Spieler maximal 1000 Euro im Monat für Sportwetten ausgeben dürften. Auch für Live-Wetten oder Ereigniswetten werden Einschränkungen gefordert, die das maßlose Wetten unterbinden sollen.

Auch die Sperrdatei Oasis spielt in Bezug auf den Spielerschutz eine wichtige Rolle. So fordern Politiker, dass sich Anbieter von Sportwetten und Online Casinos dieser Sperrkartei anzuschließen haben. Eine weitere Überlegung beinhaltet die Einführung eines Knopfes, mithilfe dessen sich Spieler umgehend für einen Tag von den Spielen ausschließen können.

 

Lizenzen sind bis 2021 befristet

Der Glücksspielstaatsvertrag läuft Mitte des Jahres 2021 aus, weshalb dann auch die vergebenen Lizenzen auslaufen werden. Hessen hat aber den Plan, die Neuregelungen weiter fortzuschreiben, sofern der Spielerschutz nachzuweisen ist. Sogar von einem Ausstieg aus dem Koalitionsvertrag ist die Rede, denn Eigeninitiative und Eigenständigkeit scheinen bei dem trägen Fortschreiten der Diskussionen erforderlich zu sein.

Das oberste Ziel ist, das Glücksspiel einschließlich der Sportwetten so zu regulieren, dass die Spielsucht weniger gefördert wird. Bei vielen Spielern und Tippern ist eine besorgniserregende Abwärtsspirale zu beobachten, denn die Glücksspiele sind heutzutage omnipräsent. Besonders im Bereich der Sportwetten scheint es, als müssten sich die Buchmacher auf einige Änderungen gefasst machen. Auch Online Casinos werden vermutlich von Regulierungen betroffen sein, sollte die Sperrdatei Oasis auf verschiedene Spielformen ausgeweitet und übertragen werden.

 

Hessen als bundesweites Vorbild

Erst Schleswig-Holstein, jetzt Hessen: Die Regierungen scheinen vom langsamen Fortschreiten der Diskussion genervt zu sein. Längst überfällig erscheinen für viele Politiker Neuregelungen, die den Spielerschutz gewährleisten und maßloses Spielen unterbinden. Wünschenswert wäre auch weiterhin eine bundesweite Neuerung, doch noch immer scheint unklar, wie die Überlegungen konkret umzusetzen sind.

Für Hessen steht nun klar die Eigeninitiative im Fokus, sollte bis Ende des Jahres keine einheitliche Lösung gefunden werden. In der Tat sind alle Bundesländer, einschließlich Bayern, dazu angehalten, endlich einen neuen überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag vorzustellen. Politiker fordern darüber hinaus Neuerungen in ganz Deutschland, doch Schleswig-Holstein und Hessen scheinen einsame Vorreiter zu sein.

Schafft es Hessen, das Vorhaben umzusetzen, so gibt es aber einen ersten Lichtblick und ein gutes Vorbild für die anderen Bundesländer. Mit einer Neuregelungen wäre zumindest regional eine Verbesserung zu verzeichnen, die zur Legalisierung und sinnvollen Regulierung des Glücksspiels führt. Es bleibt spannend, ob Hessen mit diesem Vorhaben Erfolg haben wird. Sollten die eigenständigen Gesetzesänderungen in Kraft treten, stellt das Bundesland hoffentlich ein gutes Beispiel für ganz Deutschland dar. Es bleibt nach wie vor zu hoffen, dass der ewigen Diskussion endlich Taten folgen. So werden die Spieler geschützt und die Flut an Online Casinos und Buchmachern kann endlich kontrolliert und reguliert werden.

 

 

Verzeichnis der Quellen und weitere Informationen zum Thema:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: https://innen.hessen.de/buerger-staat/gemeinsame-geschaeftsstelle-gluecksspiel-0
Expertenseite Casinopilot24.com über Lizenzen und die Gültigkeit für Online Casinos: https://casinopilot24.com/online-casino-mit-lizenz
Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-zu-regulierung-des-gluecksspiels-in-hessen-16050253.html
Süddeutsche Zeitung zur Regulierung von Casinos in Hessen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-deutschland-casinoland-1.4262571