Erfolg für Horst Seehofer: Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück
Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.
Die CSU legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,4 bis 20,5 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008.
FDP stürzt ab, Linke und Piratenpartei schaffen es ebenfalls nicht
Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen, sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.
Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent).
Seehofer: „Wir sind wieder da!“
Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer.
SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.»
mt / dpa