„Erhebliche Brutalität“ – Vorbestrafter Rosenheimer Ex-Polizeichef verliert Beamtenstatus

Der Ex-Chef der Rosenheimer Polizei hat seinen Beamtenstatus verloren. Er war vor zwei Jahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er einen 15-jährigen Schüler verletzt hatte. Als dieser mit Handschellen gefesselt war, hatte er ihm eine Ohrfeige verpasst und seinen Kopf mehrmals gegen eine Wand geschlagen.

 

Der wegen Körperverletzung vor zwei Jahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Ex-Polizeichef von Rosenheim verliert nun auch seinen Beamtenstatus. Der 53-Jährige habe in einem Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten massiv versagt, begründete das Verwaltungsgericht München am Montag sein Urteil. Durch sein Verhalten sei das Vertrauen des Dienstherrn in den Polizeibeamten „völlig zerstört“, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie unterstellte dem Polizisten eine „erhebliche Brutalität“ bei dem Einsatz auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011.

 

 

Anwälte erwägen Berufung 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des wegen einer Krankschreibung nicht zum Prozess erschienenen Beschuldigten erwägt, Berufung einzulegen. Der Disziplinarfall würde dann vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) erneut aufgerollt.

 

Bei dem Gewaltexzess hatte der damalige Polizeichef von Rosenheim den Kopf eines gefesselten 15-Jährigen auf der Wache mindestens zweimal gegen die Wand gestoßen. Außerdem verpasste er dem wehrlosen Schüler eine Ohrfeige. Der Jugendliche trug eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davon, und mehrere Zähne wurden geschädigt. 2012 verurteilte das Landgericht Traunstein den Beamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten.

 

Nun klagte der Freistaat vor dem Verwaltungsgericht auf Entfernung des vom Dienst suspendierten leitenden Polizisten aus dem Beamtenverhältnis. Gleich zu Beginn des Prozesses vor der 19. Kammer machte die Vorsitzende klar, dass das Urteil des Traunsteiner Landgerichts Bindungswirkung auch für dieses Verfahren habe.

 

Dies hielt des Anwalt des Beschuldigten freilich nicht davon ab, mit acht Beweisanträgen das vorangegangene Urteil infrage zu stellen. So seien die Angaben des 15-Jährigen wegen seines Alkoholkonsums auf dem Herbstfest nicht glaubwürdig. Auch sei es möglich, dass der Kopf des Jugendlichen ohne Dazutun des Polizisten gegen die Wand gestoßen sei. Die Zahnverletzung könne von einer Schlägerei des Schülers auf dem Herbstfest herrühren, trug der Anwalt vor. Das Gericht lehnte jedoch alle Beweisanträge ab.

 

 

Polizist sieht sich als Opfer

 

Bevor sich das Gericht zur Urteilsfindung zurückzog, verlas der Verteidiger noch eine Stellungnahme des Polizisten. „Das Landgericht Traunstein hat ein falsches Urteil gesprochen“, heißt es darin. Die Medien hätten ihn schon vor dem Prozess zum „Prügelpolizisten“ abgestempelt, und die Staatsanwaltschaft „ließ sich davon leiten“. An ihm sei ein Exempel statuiert worden, „das dem Zeigeist entspricht“. Das Papier endet mit dem Satz: „Ich hoffe immer noch, dass eines Tages die Wahrheit ans Licht kommt.“

 

Dem hielt die Vertreterin der Disziplinarbehörde bei der Polizei entgegen, dass der Beschuldigte die Verantwortung für sein Fehlverhalten nach wie vor „nicht sieht und auch nicht übernehmen will“. Dies sah auch das Gericht so. Die Vorsitzende sprach in ihrer Urteilsbegründung davon, dass der 53-Jährige keine „echte Reue“ und keine Einsicht in sein Fehlverhalten zeige.

 

Der suspendierte Polizist bekommt derzeit noch seine vollen Dienstbezüge. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert er seine Pensionsansprüche. Die bisher erworbene Anwartschaft auf die Beamtenpension wird ihm aber bei einer Rente der Deutschen Rentenversicherung angerechnet, so der Anwalt.

 

dpa / pm