CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs vor Gericht

Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid muss sich von heute an in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Der 61-Jährige ist wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagt.

 

Augsburg  – Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid muss sich ab Montag (10.00 Uhr) in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Der 61-Jährige ist wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagt.

 

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Insgesamt soll er die Sozialkassen um 340 000 Euro geprellt haben. Schmids Ehefrau Gertrud war zunächst wegen Beihilfe mitangeklagt. Sie wurde aber kurz vor der Hauptverhandlung per Strafbefehl verurteilt und muss 13 200 Euro zahlen.

 

Somit steht ihr Mann nun alleine vor dem Amtsgericht Augsburg. Schmid hat nach Angaben seines Verteidigers bereits Schadenersatz in Höhe von 450 000 Euro an die Rentenkasse gezahlt, darin sind auch Zinsen enthalten. Ein Freispruch für ihn erscheint somit unwahrscheinlich. Schmid hatte seiner Frau auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt.

 

Er ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags. Etliche Abgeordnete hatten bis 2013 Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Viele nutzten aber eine Altfallregelung.

 

(dpa/lby)