Finanzminister Markus Söder verteidigt GBW-Verkauf

Die Landesbank Bayern steht wegen dem Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaft GBW heftig in der Kritik. Aktuellen Spekulationen zufolge sei dies jedoch nicht nötig gewesen. Finanzminister Markus Söder hingegen verteidigte den Verkauf. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, so Söder am Dienstag. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. „Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war“, so der Finanzminister weiter.

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks soll ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia geäußert haben, dass die Bayern LB selbst den Verkauf vorgeschlagen habe und der Freistaat die Bank hätte kaufen können.
Nachdem die Landesbank Bayern fast pleite gegangen wäre, wurde ihr von der EU-Kommission angeordnet, drastische Reduzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Landesbank sollte nach den Brüsseler Auflagen die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. Daher wurden dieses Frühjahr die rund 32 000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium unter der Führung des privaten Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia verkauft. Markus Söder betonte, dass es keine Alternative gegeben hätte, als die Wohnungsgesellschaft zu verkaufen.rr/dpa