Flüchtlinge sitzen in einer Reihe auf einer Bank, © Arbeitsministerin Emilia Müller setzt sich für ein Job-Programm für Flüchtlinge ein

Flüchtlingseinrichtung voll: Regierung ist hoffnungslos überfordert

Nachdem Oberbürgermeister Dieter Reiter gestern den Katastrophenfall für das Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße ausgerufen hatte, wurden von Feuerwehr und THW Zelte für die rund 300 Flüchtlinge aufgeschlagen.

Ausgelegt ist das neue Ankunftszentrum für 350 Flüchtlinge in 24 Stunden – gestern kamen 755. Deswegen wurden die Türen dicht gemacht und die Menschen mussten auf der Straße ausharren.

 

Es sind dramatische Szenen, die sich gestern vor dem Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße abgespielt haben müssen. Erst vor einer Woche wurde die Aufnahmeeinrichtung eröffnet, mit viel mehr Platz als in der alten Einrichtung an der Baierbrunner Straße. Und doch mussten die Tore gestern dicht gemacht werden. Rund 350 Menschen pro Tag können aufgenommen werden. Im Notfall auch bis zu 600. Gestern kamen 755. „So viele waren es noch nie“, so Simone Hilgers, Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern.

 

 

300 Menschen sitzen auf der Straße

 

Die Flüchtlinge mussten auf der Straße in der Sonne ohne Essen und Trinken mehrere Stunden ausharren. Unter ihnen auch 30 Kinder. Viele der Menschen waren am Ende ihrer Kräfte, strapaziert durch die Anreise nach München. Deswegen bat die Regierung von Oberbayern Oberbürgermeister Dieter Reiter den Katastrophenfall auszurufen. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf die Stadt übergehen. Daraufhin konnten Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und verschiedene Hilfsorganisationen in Marsch gesetzt werden, um für die Nacht Zelte aufzustellen. Rund 100 Helfer seien im Einsatz, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Sie begannen am späten Abend damit, Zelte für rund 300 Flüchtlinge aufzuschlagen und die Verpflegung der Menschen sicherzustellen.

 

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Rückstände aufarbeiten

 

Nun müssen die Rückstände so schnell wie möglich aufgearbeitet werden, damit die Menschen in die Einrichtung gelassen werden können, heißt es von der Regierung. In dem neuen Ankunftszentrum im Norden der Landeshauptstadt werden Flüchtlinge registriert, medizinisch untersucht und dann von dort weitergeleitet: Beispielsweise in eine Erstaufnahmeeinrichtung in München oder anderswo in Bayern oder in ein anderes Bundesland.

 

Regierung ist hoffnungslos überfordert

 

Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Asylsuchende bereits seit Jahren darauf warten endlich Gewissheit zu bekommen, ob sie bleiben dürfen oder zurück in ihre Herkunftsländer müssen. Durch die fehlende Erlaubnis zu arbeiten sind diese oft zum „Herumlungern“ gezwungen, obwohl sie ihren Unterhalt gerne selbst verdienen würden. Das ist auch meist der Grund dafür, dass es zu Demonstrationen in und um Unterkünfte kommt. Schon lange steht die viel zu lange Dauer und scheinbar schlecht koordinierte Bearbeitung der Asylanträge in der Kritik.

 

Immer mehr Anschläge auf Unterkünfte

 

Unterdessen häufen sich die Meldungen über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Gewaltbereitschaft nimmt in vielen Teilen Deutschlands erschreckende Ausmaße an. Die Fremdenfeindlichkeit ist mittlerweile so groß, dass bundesweit fast täglich ein neuer Fall bekannt wird, in dem Asylbewerber oder deren Unterkünfte attackiert werden. Nach einer Brandstiftung in Winden (Landkreis Pfaffenhofen) sucht die Polizei mit einer Belohnung in Höhe von 10.000 Euro nach Hinweisen. Mehr dazu lesen sie auch hier.

 

Auch auf dem Land immer größere Probleme

 

Beispielsweise in Holzkirchen droht jetzt sogar ein Hungersteik einiger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Einige davon warten bereits länger als ein Jahr darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die Regierung hat bis heute hierfür keine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten gefunden. Einen Bericht dazu sehen sie heute Abend um 18 Uhr auf münchen.tv.

 

Fotos: Täglich werden von der Bundespolizei in Rosenheim etliche Flüchtlinge in Zügen festgestellt: 

 

Etliche Fehlinformationen, Hetze und rechtes Gedankengut im Internet

 

Auch die sozialen Netzwerke werden überhäuft von Kommentaren in denen gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ein erschreckend großer Teil davon ist allerdings nichts anderes als Stammtischparole und zeugt von Unwissenheit, rechtem Gedankengut und falschen Informationen. Deshalb hier ein kleiner Faktencheck, der sich ständig wiederholenden Aussagen:

 

„Echten Flüchtlingen helfen wir gerne, die Meisten sind aber sowieso Wirtschaftsflüchtlinge und Schmarotzer“ 

 

Tatsächlich kamen dieses Jahr bisher die meisten Flüchtlinge aus der Kosovo-Region, diese allerdings haben tatsächlich meist keinen Anspruch auf Asyl und werden deshalb auch „so schnell wie möglich“ wieder ausgewiesen. An zweiter Stelle folgen die Flüchtlinge aus Syrien, wo schreckliche Bürgerkriege herrschen und bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der IS-Terrormiliz tausende Menschen ums Leben kommen. Darunter auch viele Zivilisten.

 

Video: Die Situation der Kosovo-Flüchtlinge in München

 

 

 

„Wären es echte Flüchtling, würden nicht nur die Männer kommen.“

 

Knapp 2/3 der Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Männer. Wenn man allerdings über Wüste, Mittelmeer und halb Europa flieht, ist das auch eine körperliche Anstrengung. Deshalb ist i.d.R. das stärkste Familienmitglied das erste, das das auf sich nimmt. (bzw. das Familienmitglied, das die besten Chancen hat, die Familie weiterhin zu unterstützen oder ggf. auch nachzuholen) Gerade der Weg über das Mittelmeer ist eine sehr große Gefahr, die viele Väter erst sich selbst zumuten, bevor es ihre Frauen und Kinder tun. Wenn man jetzt in die Flüchtlingslager nahe den Krisengebieten genauer unter die Lupe nimmt, dann ist das genau umgekehrt, also der Frauenanteil höher. Es ist also falsch, dass nur die Männer fliehen, es kommen nur prozentual mehr in Europa an.

 

 

„Die Flüchtlinge bekommen das Geld hinterhergeschmissen“

 

Die Regelsätze für Asylbewerber liegen mit 362 Euro monatlich unter denen von Hartz4. Zumal man bedenken muss, das davon noch einmal bis zu 60 Prozent abgezogen werden, was meist auch der Fall ist. (Für Unterkunft, Strom, Wasser und Heizung). Übrig bleiben dann 140 Euro im Monat, was weniger als 5 Euro am Tag entspricht. Offiziell stehen einem Flüchtling etwa 6 Quadratmeter für die Unterbringung zu. Wegen der Hohen anzahl an Flüchtlingen muss oft gerade mal ein Bett ausreichen.

 

dpa/ls/pm