Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier und bürgermeister Reiter im Rathaus

Flüchtlingskosten-Streit: Sozialreferentin Maier scheidet aus

Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier zieht die Konsequenzen aus den Querelen um drohende Verluste bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Am Mittwoch erklärte sie, sie stehe nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung.

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Dieses wichtige Amt dürfe nicht durch eine öffentlich geführte Diskussion «Flüchtlinge versus Kosten» beschädigt werden. In schwierigen Zeiten sei nicht nur die volle Rückendeckung der SPD erforderlich, sondern auch eine breite Mehrheit im Stadtrat. Kommende Woche will der von einer schwarz-roten Koalition dominierte Stadtrat darüber abstimmen, wie die Referentenposten neu besetzt werden sollen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dankte Meier, die ihre bis Mitte des Jahres laufende Amtszeit zu Ende bringen will. Meier stehe für eine humane Flüchtlingspolitik und werde von Partnern wie Wohlfahrtsverbänden und Kirchen hoch geschätzt, sagte Reiter.

 

Die neuen Referenten sollten ursprünglich bereits Ende Januar gewählt werden, die Wahl wurde jedoch wegen der Kostendebatte vertagt. Meier hatte im Stadtratsplenum Stellung genommen: Es drohten Fristen abzulaufen, innerhalb derer die Rückzahlung von überörtlichen Trägern beantragt werden könnten. Die Sozialreferentin begründete dies mit dem Ansturm von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten und mit personellen Engpässen. Außerdem sei das Verfahren, mit dem Kommunen Ausgaben für elternlose minderjährige Flüchtlinge zurückverlangen können, sehr kompliziert. Die Opposition sprach dagegen von strukturellen Defiziten und lastete diese Meier an.

 

 

(dpa/lby)