Flüchtlingspolitik: CSU fordert EU zum Handeln auf

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die EU aufgefordert, sich wesentlich stärker um die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kümmern. Zudem solle schnell ein europäisches Asylzentrum eingerichtet werden.

 

Angesichts der dramatischen Zahlen solle die EU endlich „mit höchster Priorität“ um die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kümmern. „Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800 000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung.“

 

Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiterhelfen können – und zwar fair in ganz Europa“, sagte Scheuer.

 

 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800 000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er-Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.

 

dpa