Die Anweisung kam von der neuen Sozialministerin Emilia Müller:

Künftig sollen Städte und Landkreise in Oberbayern an Flüchtlinge keine Essenspakete mehr verteilen. Stattdessen sollen Asylbewerber – natürlich im Sinne des Residenzrechtes von der Stadt,  in der sie sich aufhalten – 140 Euro im Monat erhalten und sich selbst versorgen.

 

Unzufrieden mit Asylpolitik

Es ist die Reaktion der neuen Regierung auf anhaltende Proteste der Flüchtlinge selbst, ihrer Unterstützer sowie der Opposition im Bayerischen Landtag.

Bereits seit langem haben sie die Essenspakete als Symbol für eine Flüchtlingspolitik verstanden, die eher abschreckt als einläd.

Der Protest hatte im vergangenen Juli einen Höhepunkt erreicht, als Flüchtlinge auf dem Rindermarkt in München in Hungerstreik traten.

Noch vor Oberbayern hatte bereits Niederbayern im Januar von Essenspaketen auf Essensgeld für Flüchtlinge umgestellt. In den nächsten Monaten sollen weitere Regierungsbezirke folgen.

adc / dpa