Markus Söder

Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt

Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde am Freitag in Ingolstadt, hoben Söder und Innenminister Joachim Hermann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervor.

 

Der Freistaat werde «deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden», wenn derjenige Integrationsleistungen bringe. Das könne etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung betreffen. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.

Markus Söder und Joachim Herrmann machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde in Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sei. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen «gewalttätiger und randalierender Asylbewerber» kümmern werde, sagte Herrmann.

 

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren in den einzelnen Bezirken, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen.

 

dpa