Grüne fordern Tempo 120 und Dienstwagenbremse für den Klimaschutz
München – Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf für ein flächendeckendes Limit von Tempo 120 auf Deutschlands Autobahnen. Die grüne Landtagsfraktion will mit einem ganzen Bündel von Forderungen eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Autoverkehr erreichen. Neben dem Tempolimit sind das unter anderem eine Streichung der Steuerbegünstigung für kräftig motorisierte Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 Gramm pro Kilometer und eine Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin. «Wir werden ohne Maßnahmen im Verkehrsbereich unsere Klimaschutzziele krachend verfehlen», warnte der Grünen-Verkehrspolitiker Markus Ganserer am Montag in München.
Mit dem Antragspaket wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für den Klimaschutz stark zu machen. Die Staatsregierung soll aber auch in ihrem Verantwortungsbereich in Bayern aktiv werden: So schlägt Ganserer ein Förderprogramm für die «Nahmobilität» vor – gemeint ist damit eine Verkehrs- und Stadtplanung der kurzen Wege, die lange Anfahrten mit dem Auto zum Einkaufen oder zum Arzt möglichst überflüssig macht.
Eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung des Autoverkehrs vor allem auf dem Land wären nach Ganserers Einschätzung «Bürgerbusse», die auf wirtschaftlich für ein Busunternehmen nicht rentablen Strecken von ehrenamtlichen Freiwilligen gefahren werden.
Der Verkehr verursache 37 Prozent der CO2-Emissionen, sagte der Nürnberger Landtagsabgeordnete. «Neben der Energiewende im Stromsektor müssen wir auch die Verkehrswende einleiten.»
Am 22. April soll in New York das Pariser Klimaschutzabkommen offiziell unterzeichnet werden. Langfristziel des Pariser Vertrags ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte so weit zu reduzieren, dass kein zusätzliches Kohlendioxid (CO2) mehr in die Atmosphäre entweicht.
mk