Grüne rufen zu weiteren Protesten gegen Polizeigesetz auf

Die Grünen im Landtag haben zu weiteren Protesten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz aufgefordert. Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte am Dienstag – wie zuvor bereits SPD und Linke – bei einer Aussprache im Parlament eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen die von der CSU geplante Gesetzesreform und die zusätzlichen Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze.

Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen. 2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden?

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich Ende Mai im Landtag beschlossen werden. Für das kommende Wochenende haben in München Gegner des Gesetzes eine Demonstration angekündigt. Bereits vergangenes Wochenende protestierten rund 1300 Gegner in München gegen die CSU-Pläne.