Grüne: Seehofer muss Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Angesichts der dramatisch wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Bayern haben die Grünen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen.

„Wir fordern Horst Seehofer auf, sofort ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingssituation in Bayern einzuberufen und die Spitzen der Regierungsbezirke und Vertreter der Kommunen sowie alle Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, an einen Tisch zu holen“, teilte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Freitag mit.

Um die Not der Flüchtlinge in den völlig überfüllten Unterkünften zu lindern, müssten sofort Ressourcen des Landes genutzt werden – etwa staatliche Immobilien. Auch Gebäude des Bundes sollten einbezogen werden.

„Nicht nur die Verhältnisse in Zirndorf sind unwürdig und eine Schande für das reiche Bayern. Empörend ist vor allem auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Seehofer das drängendste politische Problem im Freistaat glatt ignoriert“, sagte Bause. Fast täglich äußere er „Belanglosigkeiten“ zur Pkw-Maut „während die Erstaufnahmen überquellen, Matratzenlager an den unmöglichsten Orten entstehen und die hygienische und medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet ist.“

Es ist unbestritten Eile geboten, was die angespannte Flüchtlingssituation in München betrifft – eine überfüllte Bayernkaserne in Freimann und tagtäglich neu ankommende Flüchtlinge zwingen die Stadt möglichst schnell zu handeln.

Vor wenigen Tagen wurde bei der Personen im Alter von 25 bis Jahren die hochansteckende Infektionskrankheit Maser diagnostiziert.
Ein Aufnahme- und Ablegungsverbot ist die Folge.

RG / dpa