Bundespolizei: Bild eines Flüchtlingskindes, © Bundespolizei: Bild eines Flüchtlingskindes

Grüne sind verärgert über Verstöße der CSU in Flüchtlingspolitik

Die Grünen sind sauer. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) würde gern das Grundgesetz ändern, wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen. Eine Empörung für das Bündnis.

Mit dieser Forderung verstieße die CSU gegen die geraume Flüchtlingspolitik. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen wird seitens der christsozialen Union das Grundgesetz für Asyl infrage gestellt.

Der innenpolitische Sprecher im Bundestag, Volker Beck, sprach am Samstag von einem «Generalangriff auf das Grundgesetz». Die freiheitliche Grundordnung sei jedoch unverhandelbar. «Das gilt für Neuankömmlinge wie Unionspolitiker», erklärte Beck. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte in einem Interview gesagt: «Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.» (dpa)

Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschreibt die Kernstruktur des Gemeinwesens unserer Politik. Es ist die Kernsubstanz des Verfassungsrechts. Es würde demnach eine Änderung des obersten Gutes bedeuten. Es sind demokratische Prinzipien und oberste Grundwerte, welche unantastbar sind, die seitens der CSU angeprangert werden. Aber die Würde des einzelnen Menschen steht bei dieser Grundordnung an oberster Stelle.

ScRi