In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) einen Vergleich des Ostens mit Griechenland scharf zurückgewiesen. Ohne den Mauerfall wäre Bayern um einige Innovationen ärmer.

 

„Richtiger ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland Deutschlands geworden wäre“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Denn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Mauerfall sind unzählige Firmen und Hunderttausende von innovativen Menschen aus dem Osten nach Bayern gekommen.“ Dies hat nach Auffassung Haseloffs die Wirtschaft Bayerns massiv gestärkt.

 

Haseloff bezog sich auf Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der für den Länderfinanzausgleich ein ähnliches Vorgehen wie in der europäischen Schuldenkrise unter dem Motto „Geld gegen Reformen“ vorgeschlagen hatte. Die ostdeutschen Länder dringen bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, dass wirtschaftlich schwächere Regionen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 besonders gefördert werden.

 

Bayernpartei nennt Freistaat Zahlmeister der Republik

 

Der Freistaat ist nach Überzeugung der Bayernpartei der Zahlmeister der Republik. Der Länderfinanzausgleich betrage schon jetzt zehn Prozent des bayerischen Staatshaushaltes, sagte Generalsekretär Hubert Dorn beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. „Gemessen am Länderfinanzausgleich heutiger Prägung war das Raubrittertum des Mittelalters eine vermögensbildende Maßnahme.“ Dorn warf der CSU unter Parteichef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang eine zu nachgiebige Haltung vor. Allerdings klagen die Bundesländer Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form.

 

rg / dpa