Innenministerium zweifelt an Demo-Verbot vor Asylheimen
Das bayerische Innenministerium hält ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften für unrealistisch. Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen rund um Asylheime lehnt das Ministerium ebenfalls ab.
Sicherheitszonen müssen gegenüber Versammlungsrecht abgewogen werden
Das bayerische Innenministerium sieht hohe Hürden für ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften. Darüber müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Sicherheitszonen wie sie beispielsweise beim G7-Gipfel rund um das Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen eingerichtet wurden, müssten gegen das Versammlungsrecht abgewogen werden. „Wir haben aber keinen Anlass, darüber zu spekulieren“, sagte der Sprecher.
Zuletzt hatte es immer wieder Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften gegeben. Unter anderem eine rechtsradiakle Demonstration vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau bei Dresden. Dabei waren sowohl mehrere Demonstranten, als auch Polizisten verletzt worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Sachsen vorgeschlagen, Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten besonders zu beschützen. Auch für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen rund um bayerische Flüchtlingsunterkünfte sieht das Innenministerium nach Angaben des Sprechers trotz einer steigenden Anzahl rechtsradikaler Straftaten allerdings keinen Anlass. „In Bayern sind die Flüchtlinge sicher.“
dpa