München-Stadelheim: Einweihung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaals

JVA München-Stadelheim: Einweihung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaals

Nach zweienhalb Jahren Bauzeit wurde der neue Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim am Montag offiziell eingeweiht. Er soll den hohen Sicherheitsanforderungen von Staatsschutzverfahren gerecht werden. Ab November 2016 soll dort der Prozess gegen die linksextremistische, terroristische Vereinigung „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ fortgeführt werden.

 

Rund 17 Millionen Euro Baukosten verursachte der neue Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim. Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit konnte er am Montag nun offiziell eingweiht werden. Seit vielen Jahren hat die Münchner Strafjustiz mit Raumproblemen zu kämpfen. Zahlreiche große Strafverfahren wurden und werden hier häufig über viele Monate hinweg verhandelt.

 

Video: JVA-Stadelheim bekommt neuen Hochsicherheitsgerichtssaal

 

Geeignete Sitzungssäle, die den hohen Sicherheitsanforderungen vor allem in Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht genügen und daneben auch Zuschauern und Medienvertretern ausreichend Platz bieten, sind knapp. Entlastung verspricht nun der Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim.

 

Platz für bis zu 250 Zuschauer

 

Ab November 2016 soll dort zunächst das Staatsschutzverfahren gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Partei „TKP/ML“ fortgeführt werden, das bereits seit 17.06.2016 vor dem 7. Senat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird der Saal, der mit einer Fläche von 270 qm insgesamt bis zu 250 Zuschauern Platz bietet, auch für andere sicherheitsrelevante Verfahren vor den Staatsschutzsenaten des OLG und den Strafkammern der beiden Münchner Landgerichte zur Verfügung stehen. Richter und Verfahrensbeteiligte können im neuen Sitzungssaal künftig die neueste Verhandlungstechnik nutzen. Auch auf Verfahren mit geringerem Raumbedarf kann flexibel reagiert werden: Der Saal ist mit Trennwänden in zwei Räume mit einer Grundfläche von 180 qm bzw. 90 qm teilbar.

 

 

Keine Gefangenentransporte durch die Stadt

 

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert, sieht der Inbetriebnahme des Sitzungssaalgebäudes erwartungsvoll entgegen: „(…) Ein weiterer Sitzungssaal war für die Münchner Strafjustiz dringend erforderlich, um für räumliche Entlastung im Sitzungsbetrieb des Strafjustizzentrums zu sorgen. Die unmittelbare Nähe zur JVA München-Stadelheim wird darüber hinaus künftig in vielen Verfahren Gefangenentransporte mit hohen Sicherheitsanforderungen durch die Stadt entbehrlich machen.“

 

Video: 3 Jahre NSU-Prozess

 

Der NSU-Prozess wird nicht in die neuen Räumlichkeiten nach Stadelheim umziehen. Er wird weiterhin vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Vor Prozessbeginn wurde der Sitzungssaal A101 erst aufwendig umgebaut. Gerade beim NSU-Prozess gab es aufgrund der zahlreichen Nebenkläger, Zuschauer und Journalisten ein enormes Platzproblem.