Kampf gegen Geldverschwendung: Steuerzahlerbund fordert radikale Maßnahmen

Der Bund der Steuerzahler forderte am Donnerstag in München radikale Maßnahmen im Kampf gegen die Geldverschwendung in Ämtern und Ministerien. Dies soll genauso zur Strafe erklärt werden wie Steuerhinterziehung und auch ebenso geahndet werden.

Sowohl Geldverschwendung als auch Steuerhinterziehung sei sozial schädlich. Um verschwenderische Ausgaben und Verstöße gegen das Haushaltsrecht wirkungsvoll ahnden zu können, müsse das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ ergänzt werden.

rr/dpa