Politik

Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.

Markus Söder Söder zufrieden mit ersten 100 Tagen – „Gegenmodell zu Berlin“ In den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach eigenen Angaben fast zwei Drittel (…) BMW, München, autonomes Fahren, Test, BMW ruft Dieselautos mit falscher Software in die Werkstatt BMW ruft 11 700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung jetzt in die Werkstatt. (…) Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer Seehofer geht auf Merkel zu – Zurückweisungen nur schrittweise Der erbitterte Streit über die deutsche Asylpolitik zwischen CDU und CSU entschärft sich etwas. Innenminister und CSU-Chef Seehofer (…) Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer CSU droht mit Alleingang im Asylstreit und setzt Ultimatum Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel – und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die (…) Schulen sollen Regeln für Handynutzung testen Im Mai diskutierte Kultusminister Bernd Sibler mit Schülern, Eltern und Lehrern über das Thema „Handynutzung an Schulen“. (…) Ein Jugendlicher fährt Auto, © Symbolfoto Erster Diesel in München wegen fehlender Nachrüstung stillgelegt In München haben die Behörden zum ersten Mal einen Dieselwagen mit manipulierter Abgas-Software wegen fehlender Umrüstung auf ein neues (…) KVR  Bürgerbüro Warteschlangen, © Schon bevor das Bürgerbüro öffnet bilden sich lange Schlangen. Fotos: Flo Sebald Lange Wartezeiten im Bürgerbüro nehmen kein Ende Mal schnell zum Bürgerbüro gehen, um den Personalausweis zu beantragen. Fehlanzeige! Schnell geht in den Münchner Bürgerbüros leider (…) Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit der Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz München – Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben die Landtags-Grünen Klage beim (…) © fotolia.de ©psdesign1 #141390784 Referat für Gesundheit und Umwelt spricht mit Bürgern über Klimaschutz „Unser Klima – Ihre Meinung“. Unter diesem Motto lädt das Referat für Gesundheit und Umwelt am 21. Juni Bürger zu (…) Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge Bayern will selber abschieben – Sieben Ankerzentren geplant Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. (…) Wahl, Kreuz, Politik, wählen, © Symbolbild Etwa 181 000 Türken in Bayern können ihre Stimme abgeben Etwa 181 000 Türken in Bayern sind von Donnerstag an zur Wahl aufgerufen. Sie können dann bis 19. Juni ihre Stimme bei den (…) Ankommende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden (…) eine Autobahnbrücke, © Symbolfoto SPD: Immer mehr Brücken in Bayern droht der Verfall München – Die Landtags-SPD schlägt Alarm: Jede vierte staatliche Brücke in Bayern sei marode, beklagt der (…) Der Bayerische Landtag von außen Opposition fordert Aus für Kreuz-Erlass Hochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. (…) Christus-Kreuz Kreuzpflicht in Bayern tritt mit kleinen Ausnahmen in Kraft Trotz jeder Menge Kritik tritt an diesem Freitag die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden in Kraft. Einzig Hochschulen, Theater (…) Nun offiziell: SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz München – Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die (…) Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge Wieder mehr Flüchtlinge: Söder denkt über Zurückweisungen nach Zuletzt sind über die Türkei wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen. Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich besorgt. (…) Die A9 mit viel Verkehr 16.000 Stunden Stau in Bayern: Droht der Stau-Kollaps? SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert einen drohenden Stau-Kollaps in Bayern. Zahlen zeigen: 2017 gab es in Bayern, alle (…) Nach Kokain-Fund: Ermittler wollen an Hintermänner Es ist ein großer Erfolg in Sachen Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung: Drogenfahnder haben eine Tonne Kokain sichergestellt. Jetzt (…) Oktoberfest: Polizeibeamte im Einsatz auf der Wiesn, © Oktoberfest: Polizeibeamte im Einsatz auf der Wiesn Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz Am Dienstag ist das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dazu jetzt skeptisch geäußert. (…)