Politik

Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.

Mollath attackiert Merk Bei seinem Besuch in der ARD-Talkshow «Beckmann» hat Gustl Mollath die bayerische Justizministerin Beate Merk scharf kritisiert. Der (…) Merkel besucht KZ-Gedenkstätte Dachau Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am  20. August  die KZ-Gedenkstätte Dachau. Der Präsident der dortigen Lagergemeinschaft und (…) Beschilderung zum Wahlraum Dringend Wahlhelfer gesucht! Für die Landtags- und Bundestagswahl im September werden in Bayern immer noch freiwillige Wahlhelfer gesucht. Zwischen 100 000 und 150 (…) Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes: Entwicklungen in der rechten Szene Innenminister Joachim Herrmann legt am Freitag den Halbjahresbericht 2013 des bayerischen Verfassungsschutzes vor. Darin sind (…) Mögliche Gefahr durch Wahlplakate: Sie versperren die Sicht im Straßenverkehr Wer in diesen Tagen durch München fährt, kann kaum übersehen, dass im September Wahlen sind: Kaum eine Straßenecke, Ampel oder Laterne (…) Irreführende Web-Adresse: Die NSA ist auch bei den Landtagswahlen in Bayern im Spiel Ein seltsamer Umstand verwundert momentan alle Bürger, die sich über die Landtagswahlen in Bayern informieren wollen: Gibt man statt (…) Nach dem Juni-Hochwasser: Staatsregierung ist zufrieden mit den Hilfsprogrammen Zwei Monate nach dem Hochwasser in Bayern hat die Staatsregierung heute in München eine positive Zwischenbilanz gezogen, was die (…) Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath Es war die Nachricht des Tages, und sie hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gustl Mollath kommt frei – nach sieben Jahren (…) Gustl Mollath kommt frei Seit sieben Jahren sitzt er in der Psychiatrie – jetzt kommt Gustl Mollath umgehend frei, denn das Strafverfahren gegen ihn wird (…) Grüne wollen „Veggie Day“ – gut gemeint oder weit gefehlt? Die einen machen sich darüber lustig, die anderen sind vollends empört: Dass die Grünen einen sogenannten „Veggie Day“ (…) Gnadenlose Ordnungshüter: Strafzettel für den Wahlkampf-Bus von Christian Ude Für Parksünder in München gibt es keine Gnade – auch nicht für den amtierenden Oberbürgermeister und Anwärter auf die Bayerische (…) Nach Hungerstreik: Staatsregierung überdenkt Asylpolitik Nach dem Hungerstreik von Asylbewerbern in München will die Staatsregierung heute eine Korrektur beschließen. Auf Drängen von (…) Kita, Kindergarten, Betreuung, Kind, Kinder, spielen, © Symbolfoto Krippenplätze: München hinkt hinterher Ab August soll jedes Kind einen Krippenplatz bekommen – ein Kraftakt für die bayerischen Kommunen, diesem Rechtsanspruch (…) Mitpreisbremse ab 1. August auch im Münchner Umland Schon Anfang des Jahres hatte Horst Seehofer in Sachen Mietpreisbremse eingelenkt, ab 1. August wird es nun offiziell: Über München (…) Grüne beklagen Ungleichheiten zwischen den Regionen Munitioniert mit einer neuen Studie haben die Landtags-Grünen erneut wachsende Ungleichheiten zwischen den Regionen in Bayern beklagt. (…) Vor der Sommerpause: Kabinett diskutiert über Jugendarbeitslosigkeit   Der Landtag ist schon in der Sommerpause, nicht aber die Staatsregierung. Bei der Sitzung am Dienstag diskutierten (…) Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer Wahlkampf: Ab heute startet die CSU voll durch Knapp zwei Monate vor den Wahlen will die CSU heute in die heiße Wahlkampfphase starten. Auf einem Parteitag möchte die Partei zunächst (…) Seehofer: Datenschutz muss auf den Prüfstand Nach neuen Berichten in der Ausspäh-Affäre, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon länger von den NSA-Aktionen Bescheid gewusst (…) Heute: CSU-Vorstand beschließt Wahlprogramm Der CSU-Vorstand will heute (Montag/10.00) dieseparaten Forderungen der Partei für die Bundestagswahl beschließen. Das Papier ist (…) Wahlumfrage: Optimistische CSU Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar   Im März des nächsten Jahres werden die Karten im Rathaus völlig neu gemischt – (…)