Politik

Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.

Islamistischer Verein aus Ingolstadt wird verboten Das bayerische Innenministerium hat heute den islamistischen Verein ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ verboten. (…) Olympiabewerbung: Bayerisches Kabinett dafür Die Befürworter einer Münchner Bewerbung für die paralympischen und olympischen Winterspiele 2022 bekommen Verstärkung: Die bayerische (…) Mindestlohn: Ilse Aigner fordert regionale Unterschiede Die CSU lehnt einen deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn ab. Grund dafür sei das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West, so (…) Sondierungsgespräche: CSU stimmt Koalitionsverhandlungen mit SPD zu Die Frage des Koaltitionspartners ist noch nicht geklärt. Nun sollen diesen Mittwoch in Berlin die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und (…) Neues Kabinett hält erste Sitzung Erstmals kam am Freitag das neue Kabinett des bayerischen Landtags zusammen. Acht Tage ist es her, dass die Minister vereidigt wurden. (…) Innenminister Herrmann will mehr Radfahrer auf den Straßen Der Radverkehrsanteil auf Bayerns Straßen soll in den nächsten Jahren deutlich steigen. Das ist zumindest das Ziel von Innenminister (…) Seehofer spricht von größter Kabinettsreform seit Jahrzehnten Die Vereidigung des neuen Kabinetts steht kurz bevor. Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Neuzuschnitt der Ressorts als größte (…) Seehofer ernennt neue Minister Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer sein neues Kabinett zusammengestellt. Dabei hat (…) Seehofer verabschiedet FDP-Minister Abschied aus dem Landtag Kurz vor Bekanntgabe seines neuen Kabinetts hat Ministerpräsident Horst Seehofer die ausgeschiedenen (…) Landtag bestätigt Seehofer mit 100 Stimmen als Ministerpräsident Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Dienstag im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt (…) Dreiertreffen zur Koalitionsfrage Die Frage nach der Koalition steht immer noch offen. Diesen Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und (…) Leutheusser-Schnarrenberger hört auf Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin (…) CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei (…) Triumph für CSU und Angela Merkel – FDP am Abgrund Berlin (dpa) – Nach einem Überraschungserfolg der eurokritischen Partei AfD und einem beispiellosen FDP-Absturz waren die (…) Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung in Bayern ist noch etwas schwach Die Bundestagswahl hat in Bayern am Vormittag weniger Menschen in die Wahllokale gelockt als 2009. Allerdings dürften, wie auch bei der (…) Markus Rinderspacher spricht im Landtag Über 90 Prozent für Rinderspacher Die Landtags-SPD hat ihren Fraktionschef Markus Rinderspacher mit über 90 Prozent im Amt bestätigt. Nur 4 der 41 Abgeordneten stimmten (…) Im Streit um Kita-Plätze wurde die erste Klage abgelehnt Im Streit um Kita-Plätze hat das Münchner Verwaltungsgericht die erste Klage abgewiesen und entschieden, dass eine halbstündige Fahrt (…) Markus Rinderspacher spricht im Landtag Markus Rinderspacher will SPD-Fraktionschef bleiben Die SPD startet nach der Landtagswahl im Schnellgang in die neue Legislatur-Periode. Fraktionschef Markus Rinderspacher hat am (…) SPD und Freie Wähler starten heute in die neue Legislatur Vier Tage nach der Landtagswahl beginnt heute für die SPD-Fraktion die neue Legislatur.   Die 42 (…) Münchner Verwaltungsgericht prüft heute den Anspruch auf Kita-Platz Das Verwaltungsgericht München verhandelt heute über Klagen auf Kita-Plätze. Seit 1. August haben Kleinkinder ab einem Jahr (…)