Politik

Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.

Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreich Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das (…) Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in (…) Heute Abend: Seehofer und Ude treten zum bayerischen TV-Duell an Nach dem bundesweiten Spektakel am Sonntagabend treten nun auch auf Landesebene die beiden Spitzenkanditaten für die Wahl gegeneinander (…) Merk fordert besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch Bayerns Justizministerin Beate Merk  will einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch. (…) Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner (…) Aktuelle Programmänderung: Westerwelle fordert klare Zeichen gegen Giftgasangriff Aus aktuellem Anlass ändert münchen.tv das Programm. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt im Gespräch mit münchen.tv Moderator (…) Bürger nehmen Seehofer in die Mangel „Wissen Sie, dass einer Ihrer Rentner, nach 40 Arbeitsjahren, von 27 Euro leben soll?“, sagt eine ältere Dame mit (…) Erste Münchner Eltern klagen Kita-Platz für ihre Kinder ein Seit 1. August hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wer diesen nicht bekommt, kann klagen – und sechs (…) SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen Richter im Fall Mollath SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Die Münchner (…) Eine halbe Million für eine Fußgängerkonferenz: Münchner kritisieren die „Walk 21“ Die Leute sollen mehr zu Fuß gehen. Das zumindest ist die ambitionierte Idee der Stadt München – weshalb sie vom 11. – 13. (…) Abendzeitung will Namen im Falle der Abgeordnetenfinanzierung juristisch erstreiten Nach der Kritik des Rechnungshofes will die Münchner Abendzeitung die Namen der betroffenen Parlamentarier erfahren und hat juristische (…) Pressefreiheit: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert Horst Seehofer zu einer Entschuldigung auf Im Falle von Ministerpräsident Horst Seehofers Wutausbruch über einen WDR-Kameramann äußerte sich nun auch SPD-Landtagsfraktionschef (…) Gefahr im Straßenverkehr: München entfernt 500 Wahlplakate Egal, wo man hinschaut – die ganze Stadt ist dieser Tage zugepflastert mit Wahlplakaten. Viele sind genervt von der (…) Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze Nach WDR-Kritik: Horst Seehofer verärgert den Journalistenverband Nach seiner kritischen Aussage gegenüber dem WDR wirft der Deutsche Journalisten-Verband (DJV)  Horst Seehofer nun die Missachtung der (…) Psychiatrische Gutachten über Gustl Mollath sind öffentlich im Internet einsehbar Der Anwalt von Gustl Mollath hat sämtliche psychiatrische Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. Bis vor kurzem (…) Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die (…) Innenminister Joachim Herrmann setzt weiterhin auf bayerische Polizeibeamte in Afghanistan Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet auch über das Jahr 2014 hinaus mit einem Einsatz bayerischer Polizisten in (…) Einige bayerische Kommunen wollen Steuern und Gebühren anheben Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young müssen sich viele bayerische Bürger auf weitere Erhöhungen bei (…) Streit um Windkraft: Staatsregierung fordert dazu auf, neue Mindestabstände für Windräder zu beachten Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die bayerische Staatsregierung dazu aufgerufen, die von Bayern und Sachsen geforderten neuen (…) Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Kranz in der KZ-Gedenkstätte Dachau nieder Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei ihrem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau am Dienstagabend gemeinsam mit dem (…)