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Politik
Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.
06. Juni 2018
Lange Wartezeiten im Bürgerbüro nehmen kein Ende
Mal schnell zum Bürgerbüro gehen, um den Personalausweis zu beantragen. Fehlanzeige! Schnell geht in den Münchner Bürgerbüros leider (…)
06. Juni 2018
Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz
München – Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben die Landtags-Grünen Klage beim (…)
05. Juni 2018
Referat für Gesundheit und Umwelt spricht mit Bürgern über Klimaschutz
„Unser Klima – Ihre Meinung“. Unter diesem Motto lädt das Referat für Gesundheit und Umwelt am 21. Juni Bürger zu (…)
04. Juni 2018
Bayern will selber abschieben – Sieben Ankerzentren geplant
Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. (…)
04. Juni 2018
Etwa 181 000 Türken in Bayern können ihre Stimme abgeben
Etwa 181 000 Türken in Bayern sind von Donnerstag an zur Wahl aufgerufen. Sie können dann bis 19. Juni ihre Stimme bei den (…)
04. Juni 2018
Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel
FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden (…)
04. Juni 2018
SPD: Immer mehr Brücken in Bayern droht der Verfall
München – Die Landtags-SPD schlägt Alarm: Jede vierte staatliche Brücke in Bayern sei marode, beklagt der (…)
01. Juni 2018
Opposition fordert Aus für Kreuz-Erlass
Hochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. (…)
01. Juni 2018
Kreuzpflicht in Bayern tritt mit kleinen Ausnahmen in Kraft
Trotz jeder Menge Kritik tritt an diesem Freitag die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden in Kraft. Einzig Hochschulen, Theater (…)
24. Mai 2018
Nun offiziell: SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz
München – Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die (…)
18. Mai 2018
Wieder mehr Flüchtlinge: Söder denkt über Zurückweisungen nach
Zuletzt sind über die Türkei wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen. Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich besorgt. (…)
18. Mai 2018
16.000 Stunden Stau in Bayern: Droht der Stau-Kollaps?
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert einen drohenden Stau-Kollaps in Bayern. Zahlen zeigen: 2017 gab es in Bayern, alle (…)
16. Mai 2018
Nach Kokain-Fund: Ermittler wollen an Hintermänner
Es ist ein großer Erfolg in Sachen Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung: Drogenfahnder haben eine Tonne Kokain sichergestellt. Jetzt (…)
16. Mai 2018
Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz
Am Dienstag ist das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dazu jetzt skeptisch geäußert. (…)
15. Mai 2018
Staatsregierung beschließt Milliardenpaket für Wohnungen in Bayern
Die Mietpreisexplosion ist in Bayerns Städten zur sozialen Frage geworden. Lange Jahre taten Bund und Land zu wenig für den (…)
15. Mai 2018
Nötig oder unverhältnismäßig? Das neue bayerische Polizeigesetz
Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Die CSU aber (…)
09. Mai 2018
Mehr als 7000 Menschen bei Demo gegen Polizeiaufgabengesetz erwartet
München – Sie befürchten Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte und zu viele neue Befugnisse für die bayerische Polizei: (…)
08. Mai 2018
Kabinett beschließt milliardenschweres Paket für Familien
Hebammenbonus, Familiengeld, Ganztagsbetreuung: Für Familien will die Staatsregierung tief in die Tasche greifen. Dabei hatte der (…)
08. Mai 2018
Ex-Kultusminister Spaenle wird bayerischer Antisemitismusbeauftragter
Der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle wird Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. (…)
07. Mai 2018
Verband warnt vor Kollaps des Pflegesystems – Huml widerspricht
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig – im Gegensatz zu den Pflegekräften. Der Berufsverband fordert von der Politik (…)
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