Knapp 780 Lehrstellen gestrichen

Die Staatsregierung hat bereits im Landtagswahlkampf 2013 knapp 780 befristete Lehrerstellen gestrichen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor. Darin schreibt das Haus von Kultusminister Ludwig Spaenle, dass die insgesamt 773 Stellen im Schuljahr 2011/12 befristet geschaffen worden seien. „Diese Stellen sind entsprechend dem im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgebrachten Vermerk zum 01.08.2013 weggefallen“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Dies widerspricht jedoch einem Versprechen von CSU-Chef Horst Seehofer. Im Landtagswahlkampf hatte er noch betont, dass als „demografische Rendite“ alle Lehrerstellen erhalten bleiben sollten, die ansonsten wegen des Schülerrückgangs eigentlich gestrichen werden könnten. „Die CSU und an Ihrer Spitze Herr Seehofer sind erneut bei einem gebrochenem Wahlversprechen ertappt“, wirft SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib der Staatsregierung vor. Trotz der Zusage im Bayernplan, die demografische Rendite voll in den Schulen zu belassen, seien bereits 773 Stellen für Lehrpersonal aus dieser Rendite an den Schulen ersatzlos gestrichen worden.

Das Kultusministerium dagegen argumentiert in seiner Antwort auf Halbleibs Fragen, dass die Staatsregierung von 2008 bis 2013 insgesamt mehr als 5 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen habe. Nach einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sollten die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden für den Rest der laufenden Legislaturperiode sämtlich im Schulsystem verbleiben.
rr/dpa