Koalitionsverhandlungen geplant: Bekommt Bayern eine schwarz-orange Regierung?

Nach den Sondierungsgesprächen der CSU am Mittwoch mit Freien Wählern und Grünen, wollen die Christsozialen nun Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das Präsidium der Partei am Donnerstag in einer Telefonschalte. Die Verhandlungen könnten bereits am Freitag beginnen.

 

 

Damit erteile die CSU den Grünen eine Absage. Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer hatten bereits in den vergangen Tagen mehrmals betont, dass sie eine Koalition mit den Freien Wählern priorisieren würden. Bei den Grünen sieht die CSU starke inhaltliche Differenzen in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz.  Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, machte bereits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sieht.

 

Die Grünen sehen die Entscheidung der CSU als politischen Fehler: «Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische „Weiter so“. Das ist schlecht für Bayern», so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag. «Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen», betonte Hartmann.

 

Markus Söder wurde vom CSU-Präsidium einstimmig beauftragt, die Koalitionsverhandlungen zu führen. Der Ministerpräsident, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume wollen am frühen Nachmittag im Landtag gemeinsam über das weitere Vorgehen informieren.

 

Laut bayerischer Verfassung haben die Parteien nur 22 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Freie Wähler wollen bei einer Mitgliederversammlung am 27. Oktober über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abstimmen.

 

dpa / ed