Krach in der Union: Seehofer versus Schäuble

Das Klima in der großen Koalition sei angespannt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Beim Streit über die Erbschaftsteuer bringt sich die CSU gegen Schäuble in Stellung. Aber es gibt auch intern Krach.

 

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer steuert die CSU auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Parteichef Horst Seehofer und die gesamte CSU-Spitze lehnten Schäubles Pläne am Montag strikt ab. «Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögensteuer», sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung.

 

Schäubles Vorschläge «ohne Maß und Ziel»

 

In der Sitzung gab es nach Angaben von Teilnehmern eine heftige Kontroverse um die Griechenland-Politik: Seehofer kritisierte scharf das Nein mehrerer führender CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung des Hilfspakets für den Schuldenstaat. Er habe zuvor um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Bei der Abstimmung hatten unter anderem Parteivize Peter Gauweiler und der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Peter Ramsauer mit Nein gestimmt.

 

Zum Streit über die Erbschaftsteuer sagte Seehofer: «Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten werden und nicht durch eine falsche Besteuerung zerstört werden.» Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, Schäubles Vorschläge seien «ohne Maß und Ziel». Er warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, einem Ende von Familienunternehmen und einer Abwanderung ins Ausland.

 

Klima ist „angespannt“

 

Die CSU-Vorstand forderte einstimmig eine «volle Steuerbefreiung für Nachfolger familiengeprägter Unternehmen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben». Schäuble hingegen will ab 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen die volle Steuer erheben. Söder sagte, dafür gebe es keine juristische Begründung: «Bestenfalls eine politische, und die politische heißt, dass man Familienunternehmen nicht für wichtig hält», kritisierte er.

 

Seehofer bezeichnete das Klima in der großen Koalition in der Sitzung als «angespannt» – und es werde «ungemütlicher». Die Union insgesamt stehe in Umfragen immer noch gut da. «Aber es bröckelt», sagte er nach Teilnehmerangaben.

 

Herrmann mahnt SPD

 

Einem neuerlichen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein neues Einwanderungsgesetz erteile Seehofer eine klare Absage. Angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern gebe es überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden. Es werde kein solches Gesetz geben.

 

Die SPD forderte der CSU-Chef auf, einer Neuregelung der Speicherung von Telefonverbindungsdaten nicht im Weg zu stehen. «Es muss zu einer Lösung kommen, denn das ist ein wesentlicher Bestandteil für Terror- und Verbrechensbekämpfung», mahnte Seehofer. Es gehe um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, nicht um Ladendiebstahl. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte die SPD: «Ich hoffe, dass wir im Laufe dieses Jahres zu einer vernünftigen Lösung kommen.»

 

make/dpa