Kritik am Haushalt

Die bayerische Finanzpolitik sei „Armutszueugnis eines reichen Landes“, so Grünen-Haushaltschefin Claudia Stamm.

 

Zusammen mit der SPD übten die Grünen am Montag in München heftig Kritik an der Finanzpolitik der bayerischen Staatsregierung.  Beide Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Kabinett am Montag vor, den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen zu haben. Sowohl SPD als auch Grüne kritisieren dabei vor allem, dass Finanzminister Markus Söder die laufenden Ausgaben trotz der Rekordsteuereinnahmen nur durch einen höheren Griff in die Ersparnisse des Freistaats decken könne. Söder wies die Kritik zurück. Er wollte am Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr einbringen.

 

rr/dpa