Markus Söder

Kritik an Söders München-Paket

Die Pläne zu einem München-Paket stoßen bei allen Beteiligten auf Skepsis. Eigentlich, so sagen die Kritiker, habe Söder nichts Neues gesagt.

 

München – Die Reaktionen auf das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte München-Paket fallen insgesamt skeptisch aus. „Etwas wirklich Neues konnte ich da nicht entdecken“, sagte etwa Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. Es bleibe abzuwarten, was von den Plänen nach der Landtagswahl am 14. Oktober konkret übrig bleibe, bemerkte Juliane Thimet, Stellvertreterin des Direktors des Bayerischen Gemeindetags, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

 

Söder hatte am Montagabend sein sogenanntes München-Paket vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Wohnungen und Kita-Plätze, einen Ausbau des Mittleren Rings, Fahrradschnellwege, mehr U-Bahnen und Express-Busse sowie langfristig eine Ring-S-Bahn vor. Dazu kündigte er eine engere Zusammenarbeit von Freistaat, Landeshauptstadt und den Umland-Kommunen an.

 

Der Bayerische Gemeindetag warnte davor, den Fokus bei der Städte- und Gemeindeentwicklung zu sehr auf die Landeshauptstadt zu legen. „Wir müssen darauf achten, dass Bayern keinen Wasserkopf bekommt“, sagte Thimet. Sie verwies auf die bayerische Verfassung, in der gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern vorgesehen sind. Aber: Mehr Steuergelder für München und Umland bedeute, dass andere Städte und Gemeinden leer ausgehen könnten.

 

Offenbar sehe Söder einen Koordinierungsbedarf, den die betreffenden Kommunen im Umland und München alleine nicht stemmen können. „Ein Heimatministerium haben wir ja schon – mal sehen, ob wir jetzt noch ein eigenes München-Ministerium dazubekommen“, ergänzte Thimet. Trotz seiner Skepsis hob OB Reiter hervor, dass er es gerne höre, wenn Söder jetzt ankündige, die von der Stadt München vorangetriebenen Verkehrsprojekte finanziell unterstützen zu wollen.

 

Vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in Großstädten begrüßt auch der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Pläne, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wie Geschäftsführer Alexander Freitag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Gleiches äußerte auch die Pressestelle der Deutschen Bahn (DB). „Jeder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist positiv zu bewerten und wird positive Verkehrseffekte erzielen.“

 

Insbesondere das Express-Bussystem zwischen den umliegenden Landkreisen baut der MVV aber ohnehin jetzt schon aus. Ebenso wie auch die DB bereits Pläne zu einem Nord- und Südring der S-Bahn erarbeitet hat.

 

Darauf verwies auch die Vorsitzende der München-SPD, Claudia Tausend. „Die vermeintlich neuen Vorschläge sind so neu nicht. Entweder setzen wir sie längst um oder haben sie bereits auf den Weg gebracht.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler in München, Michael Piazolo, kritisierte, dass Söder bislang darauf verzichtete, „konkrete Pläne zur Umsetzung“ seines München-Pakets zu nennen.

 

OB Reiter etwa könne bei dem Thema Wohnen noch keine Linie erkennen. Es wäre wichtig, dass der Freistaat eigene Grundstücke zur Verfügung stelle, anstatt sie „höchstbietend für Luxuswohnungen“ zu verkaufen. „Von mir aus könnten wir das aber auch gerne schon vor der Landtagswahl besprechen.“ Auf die bevorstehenden Wahlen verwies auch ein Sprecher des Bayerischen Städtetags als Begründung dafür, auf eine Stellungnahme zu Söders Plänen zu verzichten.

 

 

 

(dpa)