KVR verbietet Pegida-Demonstration am 9. November

Das Kreisverwaltungsreferat München greift durch und verlegt zwei Pegida-Montags-Demonstrationen. Der Platz vor der Feldherrnhalle ist tabu und die für den 9. November geplante Demonstration untersagt das KVR kurzerhand komplett und verlegt sie auf den Folgetag.

 

Wie heute bekannt wurde, hat das Kreisverwaltungsreferat die kommenden beiden Montagsdemonstrationen der Pegida zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit verlegt. Der geplante Auflauf vor der Feldherrenhalle in München ist damit hinfällig. Zwar darf die Vereinigung die Demonstartion am Folgetag durchführen, muss sich dann aber in Höhe des Reiterdenkmals versammeln.

 

Das KVR hatte bereits einige Male versucht Pegida Versammlungen zu verlegen oder gar zu verbieten, da diese an sogenannten historisch belasteten Orten vorbeiführten. Beispielsweise hatten sich letzten Montag rund 250 Pegida-Anhänger in München versammelt und waren vom Odeonsplatz aus zum „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ gezogen.  Als Begründung führte das KVR an, dass bei den Aufmärschen einige bekennende Rechtsextremisten mitgelaufen waren. Das Gericht lehnte die Anträge in einem Eilverfahren aber wiederholt mit der Begründung ab, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlung ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweise. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

 

Jetzt die Wendung

 

Die Ereignisse wurden nun jedoch neu bewertet. Ausschlaggebend für den Umschwung waren Äußerungen des Versammlungsleiters Heinz Meyer. Bei einer Demonstration verbreitete er Parolen wie: „Wollt ihr den totalen Krieg“ oder benutzte Begrifflichkeiten wie „schweinische Migranten“. Die darauf folgenden Reaktionen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, haben deutlich gemacht, dass sich die Opfer des NS-Regimes von diesen Äußerungen und vom Verhalten der Demonstrationsteilnehmer verhöhnt fühlen und ein Durchgreifen des KVR mehr als nötig ist.