Landtag: Grüne kündigen Rundumschlag gegen Regierung an

Nachdem Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am gestrigen Montag der bayerische Staatsregierung in der Asylpolitik „absolutes Versagen“ vorgeworfen hatte, ziehen die Grünen im Landtag nun nach. Sie prangern zudem die Energie- und Schulpolitik der CSU an.

 

München – Die Grünen wollen die Staatsregierung auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende unter anderem in der Energie-, der Schul- und der Asylpolitik attackieren. Das kündigten die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Dieter Janecek am Dienstag in München an.

 

 

Janecek warf Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU eine völlig konfuse Energiepolitik vor. Insbesondere kritisierte er Seehofers vorläufiges Veto gegen neue Stromtrassen und die geplanten höheren Mindestabstände für Windkraftanlagen.

Minuszeichen für „Mittelstufe plus“

 

Die Landtags-Grünen und der Bildungsforscher Klaus Klemm haben den CSU-Reformplänen für das Gymnasium ein miserables Zeugnis ausgestellt. Sie verpassten dem Konzept «Mittelstufe plus» am Dienstag gleich mehrere Minuszeichen.
Klemm kommt in einer Expertise im Auftrag der Grünen zu dem Schluss, dass es wohl keine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 gebe. Es bestehe «Anlass, an der Freiwilligkeit bei der Wahl zwischen den Varianten zu zweifeln», heißt es in einem von Klemm erarbeiteten Papier. Und: «Viel spricht dafür, dass sich die Variante «Mittelstufe plus» in der öffentlichen Wahrnehmung als mindere Variante gymnasialer Bildung verfestigen wird, so dass sich mit dem achtjährigen Bildungsgang ein Gymnasium im Gymnasium herausbilden wird.»

Klemm und der Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring beklagten ein «Zwei-Klassen-Gymnasium» und ein «Sitzenbleiben im Klassenverband». Zudem prognostizierten sie einen Mehrbedarf von 750 bis 860 Stellen.

 

 

Am Parteitag heißt es: Hallitzky gegen Büchler

 

Zur dramatischen Lage bei der Flüchtlingsunterbringung sagte Janecek, es sei beschämend, dass Menschen in Bayern auf der Straße schlafen müssten. Dabei stellte er mit Blick auf den Parteinamen der CSU die Frage, was das eigentlich noch mit christlich und sozial zu tun habe.

 

Auf dem Parteitag am Wochenende wählen die Grünen auch einen neuen Landesvorsitzenden, Janecek tritt nicht mehr an. Dabei gibt es eine Kampfabstimmung zwischen dem Ex-Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky aus Niederbayern und Markus Büchler aus Oberschleißheim bei München.

 

Gestern hatte bereits Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der bayerischen Staatsregierung in der Asylpolitik „absolutes Versagen“ vorgeworfen.

 

 

make